
Ja zur Solar-Initiative und zum Gegenvorschlag!
Am 9. Februar stimmen wir über die kantonale Solar-Initiative sowie über den Gegenvorschlag des Grossen Rates ab. Nachdem der Kanton Bern mit 57 Prozent der Stimmen klar Nein zum Autobahnausbau gesagt hat, gilt es nun, die Energiewende im Kanton weiter voranzutreiben.
Die Solar-Initiative
Auf Schweizer Dächern, Fassaden und Infrastrukturen gibt es genügend geeignete Flächen, um mehr als den gesamten heutigen Strombedarf mit Solarenergie zu decken. Aktuell nutzt die Schweiz nur einen Bruchteil ihres Potentials. Der Zubau ist viel zu langsam, um die von der Schweizer Stimmbevölkerung beschlossene Energiewende zu erreichen. Ende April 2021 haben die Grünen Kanton Bern, unterstützt durch weitere Parteien, Verbände und Organisationen, daher die kantonale Solar-Initiative lanciert. Diese will, dass – mit Ausnahmen und Härtefallregelungen – grundsätzlich bei jedem Neu- und Umbau im Kanton eine Solaranlage mit geplant wird. Das Potential ist riesig. Allein auf den Dächern im Kanton Bern könnte dreimal mehr Strom produziert werden, als das AKW Mühleberg jährlich produziert hat!
Der Gegenvorschlag
Der Regierungsrat und die zuständige Kommission des Grossen Rates haben einen Gegenvorschlag mit eingeschränkter Solarpflicht bei Bauten und Anlagen ausgearbeitet. Im Parlament wurde der Vorschlag nochmals stark abgeschwächt. Demzufolge sollen bei Neubauten nicht alle geeigneten Dachflächen und Fassadenflächen überhaupt nicht genutzt werden. Bei bestehenden Bauten gibt es darüber hinaus keine Nutzungsvorgaben, eine Dachsanierung muss bloss gemeldet werden. Hingegen sollen besonders grosse neue Parkflächen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, überdacht werden. Allerdings werden Parkplätze der definierten Grösse kaum mehr neu erstellt.
Die Abstimmungsempfehlung
Da sich der Gegenvorschlag in wesentlichen Punkten von der Initiative unterscheidet, haben die Initiant*innen an der Initiative festgehalten. Das GB hat an der Mitgliederversammlung sowohl ein JA zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag beschlossen. Beim Stichentscheid gibt das GB klar der Variante Initiative den Vorzug. Setzen wir uns für ein starkes und klares Ja zur Solar-Initiative ein, damit die Energiewende weiter vorangeht!
Anita Geret, Mitglied grünlinks Redaktion