Am 8. November 2023 hat der Gemeinderat in einer Medienmitteilung erklärt, dass zwischen dem 17. November und Weihnachten 2023 keine Grosskundgebungen oder Umzüge in der Innenstadt bewilligt werden können. Die Reaktionen waren heftig; Staatsrechtler*innen äusserten ihre Bedenken ob dieses faktischen Demoverbots und im Stadtrat forderte eine grosse Mehrheit den Rückzug des Entscheids.

Der Gemeinderat machte dabei keinen allzu guten Eindruck: In den Tagen nach dem Entscheid mussten Weihnachtsmärkte und Fussballmatches für das Verbot hinhalten und eine Demo in den Aussenquartieren wurde als gute Alternative verkauft. Später präsentierte der Gemeinderat eine neue Ausrede und meinte, dass die Kommunikation nicht optimal gewesen sei. Es handle sich de facto nicht um ein Verbot und jedes Gesuch werde weiterhin geprüft. Auf den Entscheid zurückkommen wollte der Gemeinderat jedoch nicht und so blieb dieser entgegen dem klaren politischen Auftrag der Stadtratsmehrheit unangetastet.

Für das GB war von Anfang an klar, dass wir den Rechtsweg bestreiten müssen, sollte der Gemeinderat seinen Entscheid nicht aufheben. So war die Botschaft des Entscheids, unabhängig vom verbalen Zurückrudern des Gemeinderats, unmissverständlich und schreckte Menschen davon ab, ihre Grundrechte auszuüben.

Das Grüne Bündnis hat deshalb zusammen mit den Demokratischen Jurist*innen Bern und der SP Stadt Bern am 8. Dezember 2023 beim Regierungsstatthalteramt eine Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderates eingereicht. Es ist nun an der Regierungsstatthalterin, die Rechts- und Verhältnismässigkeit des Entscheids des Gemeinderats zu prüfen.

Lea Bill, Stadträtin und Co-Fraktionspräsidentin GB/JA!