Budgetdebatte 2027: Was wir verbessern konnten, was noch ansteht
Autorin: Franziska Geiser, Co-Fraktionspräsidentin GB/JA! und Mitglied Finanzkommission
Wir stimmen in November Ja zum Budget 2027. Das Defizit von knapp 9 Millionen Franken innerhalb von budgetierten Ausgaben von gut 1.5 Milliarden Franken ist nicht der Rede wert, es befindet sich im Bereich der Budgetierungsunschärfe. Und auch wenn das budgetierte Defizit etwas grösser wäre: Wir wollen nicht sparen zu Ungunsten von Bildung, sozialer Sicherheit, Klima- und Umweltpolitik, vor allem, wenn «Sparen» lediglich bedeutet, Ausgaben aufzuschieben, die sowieso getätigt werden müssen. Sei es bei der Sanierung von Gebäuden, bei der Frühförderung, bei der Armutsprävention oder beim Solarausbau.
Die jährliche Budgetdebatte im Stadtrat diesen September war für uns ziemlich erfolgreich. Wir konnten Sparanträge abwehren und einige vom Gemeinderat beschlossene Sparmassnahmen rückgängig machen.
Hier unsere wichtigsten Erfolge: Wir konnten einen Antrag durchbringen, der verlangt, dass in Zukunft Geld für die Umsetzung der Klimastrategie ins Budget eingestellt werden muss, damit die Klimaziele nicht nur gesetzt, sondern auch finanziert werden. Auch das Anliegen, die Fallbelastung im Sozialdienst zu senken, wurde angenommen. Im Bildungsbereich konnten wir eine bessere Finanzierung der Frühförderung erreichen. Eine Fachstelle für Menschen mit Behinderungen soll eingerichtet werden. Der Stadtrat hat einen höheren Teuerungsausgleich für das städtische Personal angenommen und verhindert, dass ein Präventionsprojekt gegen häusliche Gewalt beendet wird.
Bei anderen wichtigen Themen sind wir gescheitert: Wir haben uns vergeblich dafür eingesetzt, dass die freie Kulturszene mehr Geld bekommt. Die Umsetzung des Biodiversitätskonzepts wird immer noch nicht finanziert und wir konnten keine Senkung der Fallbelastung im Erwachsenen- und Kindesschutz erreichen. Unser Fazit: Wir haben einiges erreicht, für andere Anliegen kämpfen wir weiter, denn wir wissen: Nach der Budgetdebatte ist vor der Budgetdebatte.