Überwältigendes Ja zu Transparenz in der städtischen Politikfinanzierung: GB-Forderung setzt sich durch!
Das Grüne Bündnis ist sehr erfreut über die deutliche Zustimmung zum städtischen Reglement über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. Die Stadt Bern wirkt damit einem Demokratiedefizit entgegen und sendet als erste Gemeinde mit einer kommunalen Regelung schweizweit ein wichtiges Signal. Das GB fordert nun alle Parteien und Kandidierenden auf, ihre Wahlkampffinanzierung bereits für die diesjährigen städtischen Wahlen gemäss Reglement offen zu legen.
Die Stimmbevölkerung der Stadt Bern hat heute mit 88% Zustimmung ein klares Zeichen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung gesetzt. Das Grüne Bündnis engagiert sich schon seit Jahren für transparente Finanzflüsse im politischen System. So geht das städtische Reglement auf die GB/JA!-Motion von Hasim Sancar „Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen“ zurück, welche bereits 2012 vom Stadtrat überwiesen wurde. Nach zahlreichen Fristverlängerungen hat der Gemeinderat endlich ein Reglement erarbeitet, welches auf die städtischen Wahlen 2020 hätte in Kraft treten können. Leider erreichten die bürgerlichen Fraktionen mit Tricksereien im Stadtrat, dass das Reglement verzögert wurde. Nach dem deutlichen Ja zur Vorlage der städtischen Stimmbevölkerung fordert das GB nun alle Parteien und Kandidierenden auf, bereits ihre diesjährige Wahlkampffinanzierung in Anlehnung an das Reglement nun transparent zu machen.
Das Grüne Bündnis ist ebenfalls erfreut über die deutliche Zustimmung zu den Baukrediten zur Wohnüberbauung Reichenbachstrasse 118, zum Neubau der Heilpädagogischen Schule Bern sowie zur Sanierung des Freibades Weyermannshaus. Dieses Resultat zeigt einmal mehr, dass die Stimmbevölkerung klar hinter der aktuellen rot-grünen Wohn- und Infrastruktur-Politik steht.