JA zur Berner Miet-Initiative
Mieten im Kanton Bern
Die Mieten im Kanton Bern steigen unaufhaltsam. In den letzten 20 Jahren sind sie um rund 30% gestiegen. Der Wohnungsmangel und die hohen Nebenkosten verschärfen die Situation zusätzlich. Die Miet-Initiative fordert daher die Einführung von transparenten Vormieten im Kanton Bern. Damit können Mieter*innen in Zukunft missbräuchliche Miet-Erhöhungen sofort erkennen und sich einfacher dagegen wehren.
In der Stadt Bern verschärft sich das Problem der überhöhten Mietzinse durch die anhaltende Wohnungsnot (seit Jahren liegt die Leerwohnungsziffer in der Stadt unter 0.5%) und den grossen Sanierungsbedarf (80 Prozent der Wohnungen sind vor 1970 gebaut worden). Aus klimapolitischer Sicht sind energetische Sanierungen notwendig, doch viele Immobilienfirmen sanieren nicht oder nicht nur energetisch, sondern treiben die Mieten mit unnötigen Komfortsteigerungen in die Höhe. Dadurch werden Menschen mit tiefen Einkommen nach und nach aus der Stadt verdrängt.
Die transparente Vormiete ist ein bewährtes Instrument, um Miet-Missbrauch zu verhindern und faire und bezahlbare Mieten zu fördern. Neun Kantone haben sie bereits eingeführt. Ein JA zur Miet-Initiative am 28. September ist daher ein wichtiger Schritt.
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Es braucht aber weitere Massnahmen, um den massiven Anstieg der Mietzinse zu stoppen. Das GB setzt sich daher in verschiedenen Bereichen für mehr günstigen Wohnraum und bezahlbare Mieten ein.
- Boden der Spekulation entziehen: Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern erwirbt Grundstücke und fördert preisgünstigen Wohnungsbau – denn ein Problem der Stadt Bern ist, dass sie zu wenig Immobilien besitzt. Als GB setzen wir uns dafür ein, dass der Rahmenkredit des Fonds verlängert wird und möglichst viel bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
- Günstige Wohnungen ausbauen: Für Menschen mit tiefen Einkommen gibt es in der Stadt Bern preisgünstige Wohnungen mit Vermietungskriterien (GüWR). Aktuell sind rund 730 Wohnungen so vermietet. Das GB engagiert sich dafür, dass GüWR-Wohnungen bei Sanierungen erhalten bleiben und die Anzahl GüWR-Wohnungen durch den Zukauf von Wohnungen und Wohnungsbau rasch ausgebaut wird.
- Gemeinnützigen Wohnungsbau fördern: Dank der Wohninitiative müssen in der Stadt Bern bei Neubauten mindestens 30% gemeinnützige Wohnungen gebaut werden. Das GB setzt sich dafür ein, diesen Anteil bei grossen Wohnbauprojekten zu erhöhen, zum Beispiel im Viererfeld oder im Gaswerkareal.
- Mietzinskontrolle einführen: Im Fall von Wohnungsnot kann die Stadt Bern eine Mietzinskontrolle bei Sanierungen einführen. Damit müssen die Immobilienfirmen eine Mietzinserhöhung nach einer Sanierung begründen und es lastet nicht länger auf den Schultern der Mieter*innen, missbräuchliche Erhöhungen anzufechten. Ein überparteilicher Vorstoss des GB für die Einführung einer Mietzinskontrolle wurde im Stadtrat bereits überwiesen, nun gilt es, eine rasche Umsetzung einzufordern.
- Sozialverträgliche Sanierungen fördern: Es gibt Möglichkeiten, energetisch zu sanieren und gleichzeitig dem Verlust von günstigem Wohnraum und Verdrängung der bestehenden Mieter*innen vorzubeugen: Verzicht auf Luxus-Sanierungen und Ausrichtung an den Bedürfnissen der Mieter*innen, frühzeitige, zielgruppengerechte und niederschwellige Information, Unterstützung bei der Wohnungssuche im Quartier bei Totalsanierungen, Vormietrecht für bestehende Mieter*innen auf die sanierten Wohnungen und einkommensabhängige Mietzinsmodelle. Das GB setzt sich dafür ein, dass die Praxis von sozialverträglichen Sanierungen sowohl bei der Stadt wie auch bei Privaten zur Norm wird.