Abstimmungen – 18. Juni 2023
Parolen 18. Juni 2023
Stadt:
- JA: Parkiergebühren (Teilrevision Gebührenreglement)
- JA: Parkkartengebühren (Teilrevision Gebührenreglement)
- JA: Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes (Rahmenkredit)
- JA: Verbesserung Arbeitsbedingungen städtisches Personal (Teilrevision Personalreglement)
- 2x JA: Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe von zwei Landflächen im Baurecht
- JA: Sanierung Kornhausbrücke (Verpflichtungskredit)
- JA: Genereller Entwässerungsplan (Rahmenkredit für mittelfristige Massnahmen)
- 4x JA: Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2024–2027 (Verpflichtungskredite)
Kanton:
- JA: Elternzeit-Initiative
- JA: Änderung der Kantonsverfassung (Schuldenbremsen)
National:
- JA: Klima- und Innovationsgesetz (Klimaschutz-Gesetz)
- JA: Covid-19-Gesetz
- NEIN: Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Städtisch 12x JA
- JA: Parkiergebühren (Teilrevision Gebührenreglement)
Die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen in der Stadt Bern sollen angehoben werden und neu 3.30 CHF statt 2.20 CHF kosten. Denn der aktuelle Preis deckt die direkten Kosten eines Parkplatzes nicht. Die Stadt subventioniert also momentan die Parkplätze. Der öffentliche Raum ist kostbar, und es ist nur gerecht, einen angemessenen Preis für die exklusive Nutzung zu zahlen. Darum braucht es am 18. Juni ein JA!
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Hier findest du die Kampagnenseite.
- JA: Parkkartengebühren (Teilrevision Gebührenreglement)
Die Parkkartengebühren der Stadt Bern sind heute bei weitem nicht kostendeckend und mit 264 CHF vergleichsweise sehr tief angesetzt. Neu würde man für Fahrzeuge mit fossilem oder teilweise fossilem Antrieb 492 CHF pro Jahr zahlen und für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb 384 CHF. Wir wollen faire Preise für Parkplätze und empfehlen deshalb klar ein JA!
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- JA: Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes (Rahmenkredit)
Zur Erreichung einer nachhaltigen Energieversorgung baut Energie Wasser Bern (ewb) das Fernwärmenetz in der Stadt Bern aus. Um Synergien nutzen zu können, möchte die Stadt Bern parallel dazu Aufwertungsmassnahmen im Strassenraum umsetzen. So können zum Beispiel wichtige Entsiegelungsmassnahmen umgesetzt und die Veloinfrastruktur verbessert werden.
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- JA: Verbesserung Arbeitsbedingungen städtisches Personal (Teilrevision Personalreglement)
Die Revision bringt zahlreiche Verbesserungen für das städtische Personal mit sich. Die Stadt macht mit der Verlängerung des Vaterschaftsurlaubes auf 8 Wochen, der Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubes sowie einer zusätzlichen Elternzeit von 6 Wochen vorwärts mit der Gleichstellung. Zudem werden die Anstellungsbedingungen der Tieflohn-Angestellten – das betrifft vor allem Frauen – verbessert.
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- 2x JA: Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe von zwei Landflächen im Baurecht
Im Viererfeld/Mittelfeld soll ein neues Stadtquartier entstehen. Damit kann die Stadt dringend benötigten Wohnraum schaffen. Der Vertrag mit der Hauptstadtgenossenschaft fördert den genossenschaftlichen Wohnungsbau mit rund 350 Wohnungen in Kostenmiete. Zudem wird das neue Quartier ans Fernwärmenetz angeschlossen und die Dächer grundsätzlich mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet. Damit fördern wir die Verdichtung, das Bauen nach ökologischen Standards und eine nachhaltige Mobilität dank kürzerer Wege und kleinerer Kreisläufe.
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- JA: Sanierung Kornhausbrücke (Verpflichtungskredit)
Die Tramschienen auf der Kornhausbrücke wurden letztmals 1997 saniert und müssen jetzt erneuert werden. Bei dieser Gelegenheit werden auch noch andere Sanierungsarbeiten erledigt. Insgesamt kostet die Sanierung 27 Mio. CHF, davon übernimmt Bernmobil ⅔, die Stadt Bern ⅓ (9.2 Mio. CHF).
- JA: Genereller Entwässerungsplan (Rahmenkredit für mittelfristige Massnahmen)
Der generelle Entwässerungsplan ist vom Bund vorgeschrieben und beinhaltet den Zustand der Abwasseranlagen, den Handlungsbedarf und die Kosten. Vorgesehen sind Investitionskosten von insgesamt 175 Mio. CHF, mit der Vorlage wird ein Rahmenkredit für die mittelfristigen Investitionen in der Höhe von 110 Mio. CHF gesprochen.
- 4x JA: Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2024–2027 (Verpflichtungskredite)
Die Stadt Bern hat Verpflichtungskredite mit 25 Kulturinstitutionen abgeschlossen. Vier davon kommen aufgrund der Höhe des Beitrags zur Abstimmung: die Kredite für Bühnen Bern (jährlich 18.4 Mio. CHF), für das Historische Museum (jährlich 1.7 Mio. CHF), die Kornhausbibliotheken (jährlich 3.4 Mio. CHF) und die Dampfzentrale (jährlich 2.4 Mio. CHF).
Kantonal
- JA: Volksinitiative «Für eine kantonale Elternzeit»
Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ungenügend. Gerade Familien mit kleinen Kindern sind im heutigen System extrem gefordert und bringen Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit kaum unter einen Hut. Mit der Elternzeit-Initiative soll im Kanton Bern zusätzlich zum eidgenössischen Mutter- und Vaterschaftsurlaub eine bezahlte Elternzeit von 24 Wochen eingeführt werden. Das würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark verbessern.
- JA: Änderung der Kantonsverfassung (Anpassungen bei den Schuldenbremsen)
Durch die Einführung der Schuldenbremsen konnte der Kanton seine Schulden deutlich abbauen. Mit anstehenden grossen Investitionen werden die bisherigen Schuldenbremsen den Bedürfnissen des Kantons jedoch nicht mehr gerecht.
Die Änderungen sollen nun dazu führen, dass Überschüsse aus dem Vorjahr künftigen Investitionen angerechnet werden können.
National
- JA: Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) (Klimaschutz-Gesetz)
Das Klimaschutz-Gesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen, ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Mit dem Klimaschutz-Gesetz soll das Ziel von Netto-Null Treibhausgasausstoss bis 2050 endlich gesetzlich verankert werden. Das Gesetz definiert einen klaren Plan und beinhaltet konkrete Massnahmen, damit die Schweiz das Netto-Null-Ziel auch erreichen kann. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen! Das Klima verkraftet keine weitere Niederlage.
- JA: Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Die Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes stellt eine saubere und demokratisch legitimierte Rechtsgrundlage für diese Instrumente sicher. Sie verhindert damit, dass der Bundesrat im Ernstfall wieder mittels Verordnungen, Notrecht oder dringlicher Gesetzgebung reagieren muss.
- NEIN: Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)
Die GRÜNEN begrüssen zwar die Einführung einer globalen Mindeststeuer, da dies ein wichtiger Schritt für mehr internationale Steuergerechtigkeit darstellen würde. Allerdings ist die Umsetzung in dieser Form unfair und würde den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter anheizen, da vor allem die Kantone profitieren würden, die bisher eine Tiefsteuerpolitik für Konzerne verfolgt haben. Der Kanton Bern, der bereits heute unter dem aggressiven Steuerdumping von Tiefsteuerkantonen leidet, käme finanziell weiter in Bedrängnis, weshalb auch die bernische Regierung im Vernehmlassungsverfahren vor einer Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs gewarnt hatte.