Kleine Anfrage Regula Tschanz (GB)

Seit 1999 betreiben die Bundeskanzlei und die Parlamentsdienste das Polit-Forum Käfigturm. Ende 2015 wurde überraschend bekannt, dass das Polit-Forum per Ende 2016 geschlossen werden sollte. Auf die Initiative der Stadt Bern fanden im Jahr 2016 Gespräche zwischen Vertretern des Kantons, der Burgergemeinde und der Stadt Bern statt, um zu prüfen, wie das Polit-Forum mit einer neuen Trägerschaft weitergeführt und die finanzielle und organisatorische Basis längerfristig sichergestellt werden könnte.

Angestrebt wurde eine Verbundfinanzierung von Stadt (Fr. 150’000), Kanton (Fr. 150’000), Burgergemeinde (Fr. 150’000), weiteren Partnern (Fr. 150’000) und Bund (Fr. 400’000). Am 1. Dezember 2016 hat der Stadtrat dem Geschäft „Politforum Käfigturm: Neue Trägerschaft; Kredit“ einstimmig zugestimmt. Am 14. Dezember 2016 lehnten der Ständerat und der Nationalrat Motionen zur weiteren Unterstützung des Polit-Forums Käfigturm ab.

Gemäss SRB Nr. 2016-627 erfolgte die Bewilligung des Verpflichtungskredits von Fr. 600’000.00 (Beitrag für vier Jahre) unter dem Vorbehalt (Beschlussziffer 4), dass der Bund, der Kanton Bern, die Burgergemeinde Bern sowie weitere Institutionen die Stiftung ebenfalls alimentieren. Legt man den Stadtratsbeschluss wörtlich aus, könnte man argumentieren, dass die Genehmigung zur Miterrichtung einer Stiftung (Beschlussziffer 1) nach wie vor Gültigkeit hat. Zumindest aber stellt sich die Frage, wie der Gemeinderat der einstimmigen Unterstützung der Vorlage durch den Stadtrat Rechnung tragen und nach einer anderen Lösung suchen will.

Vor diesem Hintergrund bitten die Unterzeichnenden den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Gemeinderat nach den ablehnenden Beschlüssen von Ständerat und Nationalrat bereit, mit weiteren Institutionen Verhandlungen zur Miterrichtung einer Stiftung „Politforum Käfigturm“ zu führen und dem Stadtrat ein neues Geschäft vorzulegen? Wenn nein, warum nicht?
2. Ist der Gemeinderat bereit, eine höhere finanzielle Beteiligung der Stadt Bern an einer zu gründenden Stiftung „Polit-Forum Käfigturm“ zu prüfen und dem Stadtrat ein neues Geschäft vorzulegen? Wenn nein, warum nicht?
3. Eine grosse Schwäche des heutigen Polit-Forums am Standort Käfigturm ist, dass es nicht barrierefrei zugänglich ist. Hat der Gemeinderat im Zuge seiner Abklärungen zum Erhalt des Polit-Forums auch alternative Standorte oder Massnahmen zur besseren Zugänglichkeit geprüft? Wenn nein, warum nicht?

Bern, 12. Januar 2017