Dringliche Motion Junge Alternative JA! (Eva Krattiger, Seraina Patzen)

Seit Jahren verschwindet in der Stadt Bern immer mehr Freiraum, in dem sich junge Menschen treffen können, ohne dass sie etwas konsumieren müssen. So ist es seit einiger Zeit verboten, sich nach 22 Uhr auf einem Schulhausplatz aufzuhalten, auch wenn kein Lärm verursacht wird und die Anwohnenden sich nicht daran stören. Bis vor kurzem wurden alle, die sich nach 22 Uhr noch auf dem Gelände aufhielten, durch das Sicherheitspersonal weggewiesen. Durch diese Wegweisungen werden die Jugendlichen am Abend aus den Quartieren vertrieben.

Nach Ansicht der Motionärinnen darf es nicht sein, dass Jugendliche gezwungen sind, sich abends in der Innenstadt zu treffen und aufzuhalten. Treffpunkte in den Quartieren sind nötig. Schulhausplätze sind dafür ideale Standorte, denn die benötigte Infrastruktur, wie Sitzmöglichkeiten und Abfalleimer, ist mehrheitlich bereits vorhanden.

Nachdem der Verpflichtungskredit (2016.FPI.000055) für die Überwachung der Schulhausplätze durch Protectas vom Stadtrat am 6. April 2017 erfreulicherweise abgelehnt wurde, besteht nun die ideale Ausgangslage für einen Neuanfang.

Das generelle Verbot des Aufenthalts auf Schulhausplätzen gilt es aus Sicht der Motionärinnen aufzuheben.  Stattdessen soll eine gemeinsame Nutzung der Schulhausplätze als Pausenplatz, Freizeit- und Spielplatz und Treffpunkt ermöglicht werden. Die durch die Ablehnung des Kredits freigewordenen finanziellen Mittel sollen für dieses Ziel eingesetzt werden.

Der Gemeinderat wird beauftragt,

1. die richterlichen Verbote aufzuheben und die Schulhausplätze damit rund um die Uhr zugänglich zu machen.
2. im Umfeld der Pausenplätze öffentliche und unentgeltliche Toiletten zur Verfügung zu stellen.
3. falls auf einem Schulhausplatz regelmässig Konflikte entstehen sollten, hier ein Pilotprojekt durchzuführen, in dem ein runder Tisch mit Schüler_innen, Jugendlichen, Anwohnenden, Abwärt_innen und Schulleitung (und ev. weiteren Akteur_innen) unter der Leitung des TOJs als begleitende Fachstelle einberufen wird. In diesem Format sollen gemeinsame Spielregeln ausgearbeitet werden, die allen Beteiligten gerecht werden und eine vielfältige Nutzung des Schulareals ermöglichen.
4. wo nötig eine Reinigung der Schulhausplätze durch die Strassenreinigung zu prüfen.

Begründung der Dringlichkeit: Am 6. April hat der Stadtrat den Verpflichtungskredit für den Auftrag an Protectas zur Überwachung der Schulhausplätze abgelehnt und damit einen politischen Kurswechsel in der Frage nach der Nutzung der Schulhausplätze eingeleitet. Nun muss der Stadtrat möglichst schnell die Möglichkeit erhalten, sich zur zukünftigen Regelung zu äussern, im Moment besteht kein klarer Auftrag an den Gemeinderat.

1. Juni 2017