Unabhängige Untersuchung zum Polizeieinsatz am Tanz dich frei
Dringliche Motion Fraktion GB/JA! (Lea Bill, JA!; Leena Schmitter, GB)
Vor, während und nach dem „Tanz dich frei“ vom 25.5.2013 wurde viel geschrieben, diskutiert und analysiert. Um die teilweise emotionalisierten Diskussionen zu versachlichen und die Strategien der beteiligten Instanzen nachzuvollziehen ist es – nebst der strafrechtlichen Ahndung der Gruppe Randalierer – unabdingbar auch den Polizeieinsatz unter die Lupe zu nehmen.
Deshalb fordern die Unterzeichnenden eine Untersuchung zum Polizeieinsatz am Tanz dich frei vom 25. Mai 2013, die durch eine externe, unabhängige Person/Institution geleitet werden muss. Bei dieser Untersuchung sollen unter anderen folgenden Fragen geklärt werden:
1. Polizeistrategie
a. Wie sah die polizeiliche Strategie aus? Welche Prioritäten/Augenmerke wurden gesetzt? Welche Kriterien wurden festgelegt für polizeiliche Reaktion auf allfällige Provokationen?
b. Entsprechen die Handlungen der im Vorfeld definierten Polizeistrategie oder wurde die Strategie im Verlauf des Abends angepasst? Falls ja, inwiefern?
c. Inwiefern war der stetige Auftritt des Sicherheitsdirektors in den Medien Teil der Polizeistrategie?
d. Aus welchem Grund wurde der Zaun vor dem Bundesplatz aufgebaut?
e. Welche Lehren hatte die Polizei aus dem Bericht von Dr. Peter Schorer[1] gezogen und wie flossen sie in die Strategie des „Tanz dich frei“ vom 25.5.2013?
2. Kontakt mit den OrganisatorInnen
a. Auf welche Weise wurde versucht, Kontakt mit den OrganisatorInnen aufzunehmen?
b. Wurde auch versucht, eine Vermittlungsperson einzuschalten? Wenn nein, wieso nicht?
c. Wurde am Anfang des Tanz dich frei – also zum Beispiel zwischen 18 und 20 Uhr – der Kontakt zu den OrganistorInnen gesucht? Wenn ja, auf welche Art? Wenn nein, wieso nicht?
3. Einsatz am Abend selbst
a. Ist es richtig, dass die Spezialeinheit Enzian im Einsatz stand? Und wenn ja, aus welchem Grund und welche Aufgaben wurden ihnen übertragen?
b. Wieso wurde ein Helikopter eingesetzt und wie viel hat dieser gekostet?
c. Wieso wurde eine so grosse Menge an Tränengas verwendet?
Begründung der Dringlichkeit: Eine Untersuchung der Sachlage macht nur dann Sinn, wenn sie möglichst zeitnah zu den Geschehnissen in die Wege geleitet wird.
Bern, 6. Juni 2013
[1] Der Gemeinderat hatte die damalige Stadtpolizei beauftragt einen internen Polizeibericht über die Vorkommnisse am 6. Oktober 2007 zu verfassen und durch Dr. iur. Peter Schorer analysieren zu lassen. Siehe Medienmitteilung des Gemeinderates zum Bericht.