Motion Fraktion GB/JA! (Lea Bill, GB):

Im Dezember 2017 hat die BSS den Bericht „Bezahlbarer Wohnraum für Armutsbetroffene“ veröffentlicht. Darin schlägt die BSS verschiedenen Massnahmen vor, um mehr Wohnraum für armutsbetroffene Menschen in der Stadt Bern zu schaffen bzw. bestehenden Wohnraum zugänglich zu machen und zu erhalten.

So wird analog zu anderen Schweizer Städten wie Basel und Lausanne und verschiedenen Stiftungen in der Schweiz vorgeschlagen, finanzielle Garantiemodelle zu erarbeiten und einzuführen, um z.B. die Übernahme der Mietkaution zu gewährleisten oder solidarisch mit den Mieter_innen für fällige Mietzinsen und Nebenkosten zu haften. So soll Armutsbetroffenen und –gefährdeten der Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtert werden.

Wie andere im Bericht der BSS vorgeschlagene Massnahmen wurde auch das Entwickeln und Verbreiten von Garantie-Instrumenten in die Wohnstrategie des Gesamtgemeinderates aufgenommen. Wir begrüssen die Wohnstrategie des Gemeinderates im Allgemeinen und die Aufnahme der im Bericht der BSS vorgeschlagenen Massnahmen im Besonderen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der Fokus auf die soziale Wohnpolitik ein grosses Gewicht erhält. Damit die Ziele aber wirklich erreicht werden können, ist es unabdingbar, dass die in der Wohnstrategie definierten Massnahmen nun so rasch wie möglich konkretisiert und umgesetzt werden und nicht zu lange auf der konzeptuellen Ebene verharrt wird.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf:

1. Auf der Basis der bereits im Bericht der BSS gewonnenen Erkenntnisse für Bern angemessene Garantiemodelle zu entwickeln und entsprechend Mittel für die Umsetzung einzustellen.
2. Den Stadtrat in diesem Zusammenhang mittels eines Berichts über die konkrete Organisation und den Zeitplan zu informieren.

Bern, 31. Januar 2019