Motion Fraktion GB/JA! (Ursina Anderegg, GB):

Im Dezember 2017 hat die BSS den Bericht „Bezahlbarer Wohnraum für Armutsbetroffene“ veröffentlicht. Darin schlägt die BSS verschiedenen Massnahmen vor, um mehr Wohnraum für armutsbetroffene Menschen in der Stadt Bern zu schaffen bzw. bestehenden Wohnraum zugänglich zu machen und zu erhalten.

Günstiger Wohnraum in der Stadt ist knapp. Der BSS-Bericht hält fest, dass Armutsbetroffene und Armutsgefährdete als erste und am stärksten von den Folgen betroffen sind. Als wirtschaftlich und sozial schwächste Bewerber_innen auf dem Wohnungsmarkt sind sie auf verschiedene Weise benachteiligt, u.a. fehlt oft das Wissen sowie Beziehungen und Netzwerke bei der Wohnungssuche. Dies mindert die Chance auf bezahlbaren Wohnraum in der Stadt für viele stark.

Nicht monetäre Unterstützungsangebote können systematische Benachteiligungen von Armutsbetroffenen und -gefährdeten auf dem Wohnungsmarkt vermindern. In zahlreichen Städten bestehen darum spezifische Beratungs- und Begleitungsangebote im Bereich Wohnen, welche von der öffentlichen Hand finanziert werden. In der Stadt Bern gibt es zwar verschiedene Drittorganisationen, die auch Unterstützung bei der Wohnungssuche anbieten (z.B. „Internet Café Power-Point“, Schreibdienste, Kirchen) die sind aber nicht für alle Armutsbetroffenen und -gefährdeten zugänglich (da zielgruppenspezifisch) und können aus Ressourcengründen im Verhältnis zur Nachfrage nicht ausreichend angeboten werden. In der Stadt Bern fehlt ein spezifisch auf das Wohnen ausgerichtetes Angebot.

Wie andere im Bericht der BSS vorgeschlagene Massnahmen wurde auch das Beratungsangebot Wohnen in die Wohnstrategie des Gesamtgemeinderates aufgenommen (s. „Wohnstrategie mit Massnahmen“, S. 21). Wir begrüssen die Wohnstrategie des Gemeinderates im Allgemeinen und die Aufnahme der im Bericht der BSS vorgeschlagenen Massnahmen im Besonderen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der Fokus auf die soziale Wohnpolitik ein grosses Gewicht erhält. Die in der Wohnstrategie aufgeführte Massnahme 5.6 „Beratungsangebot Wohnen“ ist jedoch zu wenig griffig formuliert („Konzepterarbeitung innerhalb Globalbudget“). Durch den Bericht der BSS ist der Bedarf für die konkrete Umsetzung bereits nachgewiesen und es wird bereits eine konkrete Empfehlung abgegeben. Die Umsetzung sollte nun so rasch wie möglich erfolgen.

Aus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf, auf der Basis der bereits im Bericht der BSS gewonnenen Erkenntnisse eine „Fachstelle Wohnen“ einzurichten. Diese ist für die Vermittlung günstiger Wohnungen zuständig und bietet Beratungs- und Begleitungsangebote für benachteiligte Armutsbetroffene und -gefährdete an (Wohnungssuche, Wohnungsübernahme und -abgabe, mietrechtliche Fragen, Wohnprobleme, Intervention bei drohendem Wohnungsverlust, Förderung Wohnkompetenz). Sie pflegt den Kontakt mit privaten Organisationen, Vermietende und vermittelt bei Wohnproblemen.

Bern, 31. Januar 2019