Dringliche Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, AL: Schützenmatte: Wann gibt es endlich Freiraum statt Parkplätze?
Eingereicht von Anna Leissing und Rahel Ruch, GB; Jemima Fischer, AL: Schützenmatte: Wann gibt es endlich Freiraum statt Parkplätze?
Im November 2016 stimmte der Stadtrat mit grosser Mehrheit der Aufhebung der Parkplätze zu, zehn Jahre nachdem er bereits ein gleichlautendes Postulat verabschiedet hatte. Trotz dieses klaren demokratischen Entscheids gingen Einsprachen dagegen ein. Der Stadt Bern gelang darauf ein pragmatischer Kompromiss in Form einer Vereinbarung mit den Einsprechenden. Diese besagt, dass «im Rahmen eines dreijährigen Versuchsbetriebs rund ein Drittel der Fläche für die Parkierung des Wirtschaftsverkehrs reserviert bleibt. Die übrigen zwei Drittel des Schützenmatt-Areals stehen dauerhaft als Begegnungs- und Kulturort zur Verfügung. Nach Ablauf des Versuchsbetriebs wird über die weitere Nutzung des mit Parkierung belegten Areal-Drittels entschieden.»[1]
Nun wurde im März 2021 die Vorlage Zukunft Bahnhof Bern von der Berner Stimmbevölkerung angenommen. Für die Schützenmatte bedeutet dies, dass aufgrund von Baubetrieb, Installationen und Baustellenverkehr während mehreren Jahren mit grossen Einschränkungen zu rechnen ist. In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der AL vom Juli 2020 schreibt der Gemeinderat: «Im Zeitraum 2023 – 2026 wird knapp ein Drittel der Fläche der Schützenmatte (v.a. Seite Neubrück-Strasse) für die Bauinstallation der städtischen ZBB-Verkehrsmassnahmen beansprucht.»[2]
Damit reduziert sich der nutzbare Raum für Begegnung und Kultur auf der Schützenmatte auf rund einen Drittel der Gesamtfläche. Mit der Baustelle ZBB auf der einen und den Parkplätzen auf der anderen Seite wird es sehr eng auf der Schütz. Es ist zu befürchten, dass die vielen verschiedenen Menschen und Gruppen, die heute vom offenen Platz ohne Konsumzwang und mit niederschwelliger Infrastruktur profitieren, verdrängt werden. Das könnte sich auch negativ auf die Partizipation von diversen Bevölkerungs- und Nutzungsgruppen im Rahmen der Vorstudie zur definitiven Umgestaltung der Schützenmatte auswirken.
Es gilt also, an diesem zentralen und sozial bedeutsamen Ort der Stadt Bern auch während der Bauphase ZBB möglichst viel Raum für vielfältige soziale und kulturelle Nutzungen und eine aktive und diverse Partizipation im Hinblick auf die definitive Gestaltung des Platzes zu bewahren. Da die dreijährige Versuchsphase mit den Gewerbeparkplätzen im Verlauf von 2021 endet, ist es naheliegend, dies über die definitive Aufhebung der Parkplätze bis spätestens Baubeginn – idealerweise schon früher – anzustreben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Parkplätze offenbar für Niemanden eine wirklich gute Lösung darstellen. Reisecar-Unternehmen betonen, die Schütz sei für sie nicht ideal und wer sich regelmässig auf der Schütz aufhält, sieht, dass dort mehrheitlich Autos ohne Handwerker*innen-Parkkarten abgestellt sind. Dieser Eindruck muss jedoch mit einem systematischen Monitoring bestätigt werden, das gemäss unseren Informationen für das Jahr 2021 vorgesehen ist.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wann hat das Monitoring über die Nutzung der Gewerbeparkplätze stattgefunden und welche Ergebnisse haben sich ergeben?
- Bis wann gedenkt der Gemeinderat, die Parkplätze auf der Schützenmatte definitiv aufzuheben? Ist eine Aufhebung der Parkplätze bis Sommer 2022 umsetzbar? Wenn nein, warum nicht?
- Welche Ressourcen und Instrumente stehen zur Verfügung, um sowohl für die Zwischennutzung als auch für die definitive Umgestaltung der Schützenmatte eine kontinuierliche, niederschwellige und inklusive Partizipation sicherzustellen?
- Wie steht der Gemeinderat zu einem Pilotversuch mit einem partizipativen Budget für die Schützenmatte?
Begründung der Dringlichkeit
Die Bauarbeiten zum Projekt ZBB starten voraussichtlich im Jahr 2023. Damit die Parkplätze bis spätestens dann aufgehoben werden können, muss im Vorfeld eine Auswertung des Monitorings zur Nutzung der Gewerbeparkplätze gemacht werden. Da neuerliche Einsprachen und langwierige Rechtsverfahren nicht ausgeschlossen werden können, muss rasch geklärt sein, wie das Vorgehen der Stadt aussieht. Eine baldige Beantwortung der obigen Fragen ist daher unerlässlich.
Bern, 24. Juni 2021
[1] Medienmitteilung 2018: https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/parkierung-auf-der-schuetzenmatte-streit-beigelegt?searchterm=Sch%C3%BCtzenmatt
[2] Kleine Anfrage 2020: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=09ed9c2a62b34bf2b5669b70468e451d