Dringliche Motion Fraktion GB/JA! (Lea Bill, JA! und Leena Schmitter, GB)

Das Verbot des Cannabiskonsums ist Ausdruck einer blockierten schweizerischen Drogenpolitik und kriminalisiert Tausende, vor allem junge Menschen. Diese verkehrte Politik kostet viel Geld, das besser für die Prävention ausgegeben würde. Die Städte sind von dieser fehlgeleiteten Politik besonders betroffen. Insbesondere nach der gescheiterten Legalisierung 2008, welche die Prävention vereinfacht und eine bessere Kontrolle ermöglicht hätte, besteht dringender Handlungsbedarf im Umgang mit Cannabis.

Die Stadt Bern war lange bekannt für ihre fortschrittliche Drogenpolitik, deshalb sollte sie sich auch vermehrt für einen vernünftigen Umgang mit dem Cannabiskonsum einsetzen. Trotzdem hat der Gemeinderat im Bericht zum interfraktionellen Postulat von den Fraktionen GB/JA!, SP/JUSO, GLP und BDP/CVP „Wissenschaftlicher Pilotversuch: Für einen vernünftigen Umgang mit Cannabis“ klar gemacht, dass er unter dem bestehenden Betäubungs-mittelgesetz nicht bereit ist, einen wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch für den Verkauf von Cannabis durchzuführen.

Allerdings hat der Gemeinderat im gleichen Bericht auch festgehalten, dass er die Möglichkeiten eines Pilotversuchs nochmals prüft, falls die Städte Zürich oder Basel in ihren rechtlichen Abklärungen zum Schluss kommen, dass ein solcher Pilotversuch auch unter dem heutigen Betäubungsmittelgesetz möglich ist.
Nun kam eine Arbeitsgruppe der Städte Zürich und Basel zum Schluss, dass ein wissenschaftliches Projekt sehr wohl möglich wäre. Zudem hat sich die Zürcher Gesundheitsvorsteherin auf nationaler Ebene beim Bundesrat dafür stark gemacht, dass endlich ein Pilotprojekt auf nationaler Ebene durchgeführt wird.

Der Weg zu einem wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch für den kontrollierten Verkauf von Cannabis ist also geebnet und es ist höchste Zeit, dass die Stadt Bern sich in die Überlegungen und Projekte einklinkt und mitzieht. Der Stadtrat hat dem Gemeinderat dazu mehrfach den Rücken gestärkt.

Die Unterzeichnenden fordern deshalb vom Gemeinderat, dass er
1. gegenüber den Städten Basel und Zürich sowie gegenüber dem Bundesrat sein Interesse bekundet, an einem solchen Pilotprojekt teilzunehmen.
2. sich mit den anderen Städten dafür stark macht, dass ein solches Pilotprojekt überhaupt in die Tat umgesetzt wird und dies in nützlicher Frist.
3. sich darum bemüht, in die interdisziplinäre Arbeitsgruppe der Städte Basel und Zürich aufgenommen zu werden, welche einen möglichen Pilotversuch für den kontrollierten Cannabisverkauf skizzieren.
4. den Stadtrat mittels eines Zwischen- und eines Endberichts über die getroffenen Massnahmen und Auswirkungen informiert.

Begründung der Dringlichkeit: Die Abklärungen zu einem möglichen Pilotversuch sind bereits in vollem Gange und damit die Stadt Bern auch wirklich mitreden kann, muss der Entscheid des Gemeinderates bzw. des Stadtrates möglichst schnell gefällt werden. Basel und Zürich arbeiten bereits zusammen, die Stadt Bern muss in die Arbeit einbezogen werden.

Bern, 10. Januar 2013