Interpellation: Wirksames Risikomanagement in der Stadt Bern
Seraphine Iseli (GB)
Fragen
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Gibt es in der Stadt Bern eine konsolidierte Übersicht der wichtigsten gesamtstädtischen Risikotreiber (strategische Risiken) auf Stufe Gemeinderat?
- Werden zur Formulierung von Legislaturzielen, bei der Planung von Investitionen und Budgetannahmen diese Risikotreiber (falls vorhanden) berücksichtigt?
- Werden kritische, unsichere Annahmen bezüglich dieser Risikotreiber vor politischen Entscheidungen, z. B. in den Kommissionen, explizit ausgewiesen?
- Ist pro Risikotreiber eine klare personelle Verantwortung, Eskalationslogik und Gegenmassnahmen definiert?
- Ist Risikomanagement systematisch in strategische und budgetrelevante Entscheidungsprozesse integriert?
Begründung
Die Stadt Bern verfügt über eine Vielzahl an Instrumenten, die für ein wirksames Risikomanagement relevant sind – vom internen Kontrollsystem (IKS) bis zum Qualitäts- und Risikomanagement im Digitalportfolios. Jedoch scheinen diese Instrumente nur finanz-prozessualer und operativer Natur und nicht effektiv genug zu sein, um regelmässige Grosspannen mit enormen finanziellen Folgen, wie
zum Beispiel bei Citysoftnet, Base4Kids und ähnliche weitere Vorhaben, zu verhindern. Übergeordnete und strategische Risiken, welche die Sicherstellung der strategischen Zielerreichung auf Stadtebene sicherstellen, scheinen nicht systematisch in einer konsolidierten Übersicht auf Stufe Gemeinderat erfasst und mit Legislaturzielen, geplanten Investitionen und Budgetannahmen verknüpft zu
sein. Auch scheint ein systematisches Einfliessen der Risikotreiber in politische Entscheidungsprozesse zu fehlen, um kritische und unsichere Annahmen zum Beispiel bezüglich Finanzierungsrisiken, Projektverzögerungen oder externen Einflüssen adäquat beurteilen zu können, bevor Beschlüsse zum Beispiel in Kommissionen gefasst werden. Wichtig ist in dem Zusammenhang auch eine kla-
re personelle Verantwortung sowie eine geeignete Eskalationslogik im Falle sich verschärfender Risikotreiber, welche in der Stadt Bern nicht vorhanden zu sein scheint. Angesichts dieser Ausgangslage bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung der Fragen dieser Interpellation, um die Wirksamkeit eines allfälligen Risikomanagements auf gesamtstädtischer Ebene besser zu verstehen.
