Interpellation: Kostet uns die AKW-AtIast die Energiewende?
Esther Meier (GB), Ronja Rennenkampff (JA!)
Fragen:
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Gemäss aktuellem Kenntnisstand: Wie viel kostet der Ausfall des AKW Gösgens die ewb insgesamt?
- Wie verteilen sich die Ertragsausfälle auf die Rechnungsjahre 2025, 2026 und allfälligen weiteren betroffenen Jahren?
- Wie schätzt der Gemeinderat die finanziellen Folgen des Gewinneinbruchs ein auf die Ausschüttung (variable Gewinnausschüttung) an die Stadt Bern und die Speisung des Ökofonds in den Jahren 2025, 2026 und allfälligen weiteren betroffenen Jahren?
- Mit welchen Folgen rechnet der Gemeinderat dadurch für die Finanzierung der Umsetzung der Energie- und Klimastrategie in den Jahren 2025, 2026 und allfälligen weiteren betroffenen Jahren?
- Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Finanzierung der Massnahmen zur Umsetzung der Energie- und Klimastrategie 2035 trotz der tieferen Gewinnausschüttungen gewährleistet bleibt?
- Führt die tiefere Gewinnausschüttung dazu, dass die Umsetzung von Massnahmen der Energie- und Klimastrategie verzögert oder ganz gestrichen wird? Wenn ja, von welchen?
Begründung:
Am 24. Mai 2025 wurde das Kernkraftwerk Gösgen planmässig für die jährliche Revision vom Netz genommen. Im Rahmen der Wartungsarbeiten wurden sicherheitsrelevante technische Mängel festgestellt, die zusätzliche Nachrüstungen erforderlich machen. Diese betreffen insbesondere Massnahmen zur Vermeidung von Überlastungen im Kühlwassersystem. Ende August 2025 wurde bekannt, dass die Umsetzung der notwendigen Verstärkungen sowie die entsprechenden sicherheitstechnischen Nachweise mehr Zeit in Anspruch nehmen als ursprünglich vorgesehen. Nach aktuellem Kenntnisstand kann das AKW Gösgen frühestens im Februar 2026 wieder in Betrieb genommen werden, womit es insgesamt beinahe ein Jahr ausser Betrieb sein wird. Dieser ausserplanmässige Ausfall des AKW Gösgens illustriert das Klumpenrisiko und die Unzuverlässigkeit der Atomenergie. Der Ausfall wird aber auch finanziell happig zu Buche schlagen. Die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG ist ein Partnerwerk, an dem auch ewb mit 7,5% Aktienanteil beteiligt ist. In einem Partnerwerk werden die Kosten von den Aktionär*innen gemäss ihrem Anteil getragen. Gemäss Schätzung summiert sich der entgangene Ertrag für alle Aktionär*innen auf gegen eine halbe Milliarde Franken. Energie Wasser Bern hat gegenüber dem «Bund» bereits bestätigt, dass der Betriebsunterbruch des AKWs Gösgen Kosten im Umfang von 25 bis 30 Millionen Franken verursachen wird.1 Dies entspricht einem Drittel des ewb-Gewinns der letzten Jahre von rund 90 Millionen Franken.2In der Eignerstrategie ist festgehalten, dass ewb jährlich mindestens 18 Millionen Franken an die Stadt Bern ausschüttet, wovon 10% in den Ökofonds eingelegt werden. Bei einem Jahresergebnis von über 45 Millionen Franken kommt es zu einer variablen Gewinnausschüttung von 40%. Gemäss Eignerstrategie wird die variable Gewinnausschüttung vollumfänglich in den Ökofonds eingelegt und somit für die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie, und insbesondere den Ausbau des Fernwärmenetzes, zweckgebunden. Fällt die variable Gewinnausschüttung ganz weg oder tiefer aus als erwartet, drohen Finanzierungslücken und Verzögerungen bei der Umsetzung der Energie- und Klimastrategie. Die AKW-Altlasten droht damit die Energiewende ausbremsen und gefährden die Klimaziele der Stadt Bern.
Esther Meier
