Interfraktionelle Interpellation: Weiteres Vorgehen Bypass Bern-Ost

Fragen

Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Ausrichtung der bundesrätlichen Autobahnpolitik im Hinblick auf die Bedürfnisse der Stadt Bern?
Wie steht der Gemeinderat zum faktischen Abbruch des Projektes Bypass Bern-Ost?
Falls der Bund an seinem Entscheid festhält und das Projekt langfristig sistiert bleibt: Wird sich der Gemeinderat gegen den isolierten Ausbau des Autobahnanschlusses Wankdorf einsetzen?
Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen auf die Planung Chantiers Bern Ost? Gibt es Anpassungen in der Planung?
Welche Massnahmen hält der Gemeinderat für geeignet, um die Bevölkerung in den von der A6 betroffenen Quartieren rasch und wirksam vor Lärm, Luftschadstoffen und weiteren Emissionen zu schützen und die Lebensqualität nachhaltig zu verbessern?
Wie und wann plant der Gemeinderat, die Planung dieser Massnahmen anzugehen?

Begründung

Am 28. Januar 2026 hat der Bundesrat die Eckwerte des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) für die Nationalstrassen vorgestellt. Für die Region Bern bedeutet dieser Entscheid einen grundlegenden Richtungswechsel: Die Verbreiterung der Autobahn im Grauholz und beim Felsenau-viadukt werden auf sehr viel später verschoben. Und das Projekt «Bypass Bern-Ost» wurde in die
Kategorie «Weitere» ohne konkreten Zeithorizont eingestuft, was faktisch einem Projektabbruch gleichkommt.
Ungeachtet der neuen bundesrätlichen Priorisierung werden die Planungen für den Ausbau des Autobahnanschlusses Wankdorf weiterverfolgt. Dies erfolgt, obwohl sich durch die bundesrätlichen Entscheide die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen verändert haben und obwohl in den vergangenen Jahren sowohl der Gemeinderat als auch das ASTRA den Autobahnanschluss Wankdorf und
den Bypass Bern-Ost als miteinander verknüpfte Projekte dargestellt haben.
Der Tunnel des Bypass Bern-Ost hätte die Möglichkeit eröffnet, die A6 aus dicht besiedelten Quartieren zu verlegen, Emissionen deutlich zu reduzieren und die getrennten Stadtteile wieder miteinander zu verbinden. Damit war das Projekt nicht nur ein Verkehrsvorhaben, sondern ein Kernelement einer langfristigen Stadt- und Siedlungsentwicklung im Osten Berns.
Die jüngsten Beschlüsse des Bundes haben in der Stadt Bern nun grosse Unsicherheit ausgelöst.