Club Politique de Berne: Nutzen für Bern oder Mehrwert für die Agentur?
Interpellation Fraktion GB/JA! (Stéphanie Penher, GB; Lea Bill, JA!)
Wirtschaftsraum Bern, die regionale Wirtschaftsförderung von 36 Gemeinden und Teil der städtischen Direktion Sicherheit Umwelt und Energie (SUE), hat im letzten Herbst den „Club Politique de Berne“ initiiert. Ziel der Plattform sei den WirtschaftsvertreterInnen ausserhalb Berns die Bedeutung des Politzentrums bekannt zu machen. Dies geschehe an vier bis sechs Networking-Anlässen pro Jahr, an welchen sich die 50 bis 100 Mitglieder treffen. Für die Veranstaltungen werden ausgewählte NationalrätInnen, CEOs von national tätigen Firmen, BundesamtsdirektorInnen und Wirtschaftsmagnaten angeschrieben, so der Leiter von Wirtschaftsraum Bern.
Den Medienberichten ist zu entnehmen, dass die CVP-lastige Agentur Hirzel Neef Schmid Konsulent AG am „Club Politique de Berne“ beteiligt ist. Die Agentur hat im Auftrag vom Kampfjet-Hersteller Saab vor den finalen Abstimmungen im Parlament, National- und StänderätInnen bearbeitet.
Gemäss dem Leiter von Wirtschaftsraum Bern finanziert sich der „Club Politique de Berne“ über Mitgliederbeiträge und Sponsoring. Zudem verrichte die Agentur einen Teil der Sekretariatsarbeiten auf eigene Kosten, Wirtschaftsraum Bern habe lediglich Arbeitszeit investiert, indem sie die Administration des Clubs übernommen habe.
Wir bitten den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:
1. Unterstützt der Gemeinderat den Club Politique de Berne und damit seinen Zweck und die damit verbundenen Anlässe?
2. Wie problematisch schätzt der Gemeinderat die Zusammenarbeit mit einer Agentur, die parteipolitisch klar zuordenbar ist und insbesondere in der Rüstungsindustrie tätig ist?
3. Wurden auch andere Agenturen im Rahmen eines Verfahrens angefragt?
4. Welchen Mehrwert ergibt sich für die Agentur bei diesem Konstrukt?
5. Welche Ziele will die Stadt Bern mit dieser neuen Plattform erreichen?
6. Wie könnten diese Ziele auch anders erreicht werden?
7. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die angelaufenen Administrationsarbeiten beim Wirtschaftsraum Bern?
8. Ist der Gemeinderat bereit, Aufwand und Ertrag für den Club Politique de Berne nach geraumer Zeit zu bilanzieren?
Bern, 13.3.2014