Dringliche Motion GB/JA!-Fraktion (Lea Bill, JA!; Leena Schmitter, GB)

Am 14. November 2013 hiess der Stadtrat den dritten Vorstoss innerhalb von sieben Jahren zur Durchführung eines Pilotversuchs zum kontrollierten Verkauf von Cannabis in der Stadt Bern gut. Trotz dieser positiven Haltung des Stadtrates ist die Stadt Bern noch meilenweit von einem Pilotversuch entfernt. Seit Jahren wehrt sich der Gemeinderat vehement dagegen, in diesem Thema aktiv zu werden.

Auch die Parlamente in Zürich und Basel-Stadt befassen sich seit längerem mit der Möglichkeit eines kontrollierten Verkaufs von Cannabis. Ein Rechtsgutachten, das eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Städte in Auftrag gegeben hatte, kommt zum Schluss, dass ein wissenschaftlich begleiteter, nationaler Pilotversuch in mehreren Städten besser abgestützt wäre, als ein Pilotprojekt mit gerade nur zwei Städten – denn damit ein Pilotprojekt überhaupt starten könnte, müsste auf eidgenössischer Ebene eine Ausnahmebewilligung eingeholt werden.

Nun bietet sich für die Stadt Bern eine Möglichkeit, sich endlich konkret in die laufenden Diskussionen und Projekte einzubringen: Eine grossrätliche Arbeitsgruppe der Parteien FDP, CVP, SVP, SP, Grüne und MCG in der Stadt Genf möchte den Anbau, Handel und Konsum von Cannabis im Rahmen eines Pilotprojektes während dreier Jahre legalisieren: Konkret soll der Cannabis-Konsum innerhalb so genannter Cannabis Social Clubs freigegeben werden. Bei diesem Modell, das in Frankreich 2009 und in Spanien 2002 eingeführt wurde, organisieren sich die Konsument_innen in nichtkommerziellen Vereinen und zahlen einen Mitgliederbeitrag, der sich an ihrem Konsum misst, der sich um rund zwei Gramm pro Tag bewegen darf. Konsumiert werden kann Cannabis in den Vereinslokalen oder bei den Vereinsmitgliedern zu Hause.

Die Arbeitsgruppe sieht im Modell den Vorteil, dass die Qualität der Ware und der THC-Gehalt kontrolliert werden kann. Ausserdem wird der Cannabis-Markt vom Drogenhandel auf dem Schwarzmarkt getrennt.

Gemäss Medienberichten strebt die Genfer Arbeitsgruppe bei diesem dreijähreigen Pilotversuch eine Zusammenarbeit mit anderen grossen Schweizer Städten an, genannt werden konkret die Städte Basel und Zürich.

Die Unterzeichnenden fordern den Gemeinderat auf,

1.    mit der Stadt Genf in Kontakt zu treten und sein Interesse zu bekunden, nebst den Städten Basel und Zürich an einem solchen Pilotprojekt zu Cannabis Social Clubs teilzunehmen.

2.    sich mit den anderen Städten dafür stark zu machen, dass ein solches Pilotprojekt überhaupt in die Tat umgesetzt wird und dies in nützlicher Frist.

3.    den Stadtrat mittels eines Zwischen- und eines Endberichts über die getroffenen Massnahmen und Auswirkungen zu informieren.

Begründung der Dringlichkeit: Die Abklärungen zu einem möglichen Pilotversuch sind von Seiten der Stadt Genf bereits in vollem Gange, die Städte Basel und Zürich werden wohl – wenn sie dies nicht schon sind – in den nächsten Wochen angefragt. Damit die Stadt Bern in die Überlegungen und Planungen einbezogen wird und auch wirklich mitreden kann, muss der Entscheid des Gemeinderates bzw. des Stadtrates möglichst schnell gefällt werden.

Bern, 12. Dezember 2013