Motion Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA!)

Am 3. April 2014 wurde die VOX-Analyse zur Abstimmung der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass lediglich 17% der unter 30-jährigen Stimmberechtigten abgestimmt haben. Auch wenn diese Ergebnisse in der Zwischenzeit relativiert wurden: Alle Erhebungen zeigen, dass die Stimmbeteiligung der Jungen wesentlich tiefer ist, als diejenige der über 30-jährigen Stimmberechtigten.
Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn junge Menschen ihre politischen Rechte nicht wahrnehmen und damit politische Entscheidungen älteren Generationen überlassen. Dies insbesondere, weil Junge häufig anders abstimmen würden als ältere Menschen: Die Jungen haben die Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar am klarsten abgelehnt.
Anscheinend fehlt vielen jungen Leuten ein grundlegendes politisches Bewusstsein oder die Überzeugung mit der eigenen Stimme etwas verändern zu können.
Was die sinkenden Stimmbeteiligung unter Jungen für die direkte Demokratie in der Schweiz in 50 Jahren heisst, können wir uns denken: eine stetig sinkende Stimmbeteiligung und einen immer
kleineren Teil der SchweizerInnen, der sich an der offiziellen Politik beteiligt.
Diese Konsequenz kann auf keinen Fall im Sinne der Politik sein und der Zeitpunkt für einen Kurswechsel ist jetzt. Die Stadt Bern muss in dieser Frage Verantwortung übernehmen.

Die Unterzeichnenden fordern deshalb vom Gemeinderat:
1. Für alle 18-jährige der Stadt Bern jährlich eine Veranstaltung zu organisieren, bei der die politischen Rechte erläutert werden. Insbesondere soll aufgezeigt werden, wie abgestimmt und gewählt wird und welche Bedeutung Abstimmungsentscheide haben. Die Veranstaltung kann in Zusammenhang mit der jährlichen StimmbürgerInnenfeier organisiert werden.
2. Die Jugendlichen sollen für diese Veranstaltung von der Schule, vom Gymnasium oder vom Lehrbetrieb dispensiert werden.
3. Im Angebot des Berner Ferienpasses Fäger-Kurse anzubieten, die politische Bildung auf lustvolle Art und Weise vermitteln, zum Beispiel im Angebot der „Kinder-Uni“.
Bern, 08. Mai 2014