Medienmitteilung: Radikaler Sparkurs ist nicht nachvollziehbar – in der Krise braucht es Investitionen statt Stellenabbau
Das Grüne Bündnis GB begrüsst es, dass der Gemeinderat von seiner unpolitischen Quotensparpolitik weggekommen ist. Der vehemente Protest der GB/JA!-Fraktion und den Allianzen von betroffenen Institutionen und Menschen gegen den Sozialabbau hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Das GB sieht die extrem hohen Sparziele sehr kritisch und bezweifelt angesichts der Steuerentwicklung deren Notwendigkeit. Der massive Stellenabbau und die Reduktion der Investitionen sind in Krisenzeiten unklug.
Noch vor wenigen Tagen hat der Gemeinderat mit dem Arbeitsplatz-Argument das 15 Millionen-Geschenk an die privaten Festhallenbetreiber*innen verteidigt. Nun präsentiert er ein Sparprogramm, welches neben weiterem Leistungsabbau, Verzögerungen von notwendigen Schulhaussanierungen einen massiven Abbau von 235 Stellen beinhaltet. Dies erachtet das GB als eine kurzsichtige Finanzpolitik und wird sich in der kommenden Debatte dagegen wehren.
Sparziele sind nicht nachvollziehbar
Die Stadt muss angesichts der Krise investieren: In soziale Infrastruktur und Unterstützung von armutsbetroffenen und -bedrohten Menschen. Und in Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Der finanzielle Spielraum ist offensichtlich vorhanden: Während der Gemeinderat vor einem Jahr seine Sparpolitik aufgrund eines befürchteten Abwärtstrend bei den Steuereinnahmen lancierte, stellt sich nun heraus, dass dieser Trend sich in der Rechnung 2020 nicht bestätigt. Die Stadt Bern hat 2020 Steuermehreinnahmen im Umfang von 37 Millionen erzielt, die verzögerte erwarteten zusätzlichen Liegenschaftssteuern von 11 Millionen noch nicht miteinberechnet. Die Rechnung 2020 hätte ohne die beiden Sondereffekte (Abschreibung auf Kühlewil / Verzögerung bei den Liegensschaftssteuern) ausgeglichen abgeschlossen – auch ohne Sparpaket 2020! Das GB verlangt vom Gemeinderat nach wie vor eine nachvollziehbare Begründung der exorbitanten Sparziele.
GB prüft konkrete Sparmassnahmen genau
Das GB wird sich die vorgesehenen Sparmassnahmen nun genau anschauen und auf Sozial- und Umweltverträglichkeit prüfen. Wir fordern den Gemeinderat auf, auch die Sparbeträge, welche kleiner als 50’000.- Franken sind, transparent zu machen. Nach der ersten Durchsicht ist das GB sehr besorgt über den Stellenabbau und die vorgesehenen Kürzungen bei der Kultur, der Gleichstellung, der Schulsozialarbeit, den Tagesschulen und über die Verzögerungen der Klimaschutzmassnahmen wie z.B. der klimaneutralen Vermögensbewirtschaftung. Das GB wird sich neben der Bekämpfung spezifischer Sparmassnahmen auch dafür einsetzen, dass Mittel für notwendige neue Aufgaben eingestellt werden. Denn die Sparpolitik ist nicht nur beim Abbau, sondern auch im Verzicht auf Ausbau für die Berner*innen spürbar.
Hierfür hat das Grüne Bündnis 2020 ein ausführliches Positionspapier zur Finanzpolitik verabschiedet.