Die Politiker*innen Hasim Sancar (Grossrat Bern), Sibel Arslan (Nationalrätin) und Hüseyin Mamakli (Zürich) nehmen Stellung zur rassistischen Wahlkampagne der SVP.

Zum Wohlstand und der Vielfalt unseres Landes trägt auch das eine Viertel der nicht-eingebürgerten Migrant*innen bei. Sie verdienen es schon deshalb mit Respekt behandelt zu werden. Wer die Gesetze nicht achtet und straffällig wird, soll und muss nach den Prinzipen unseres Rechtstaates und nach den gültigen Rechtsgrundlagen verfolgt und verurteilt werden.

Wir Politiker*innen mit Migrationsgeschichte möchten mit unserem Engagement in der Politik Verantwortung tragen.  Dabei wollen wir auch das Interesse der Migrant*innen an der Politik in unserem Land fördern. Wir wissen, dass die erlebte Zugehörigkeit als Bürger*in diese Verantwortung verstärkt.

Die neue Plakatkampagne der SVP gegen Migrant*innen erachten wir als rassistisch, fremdenfeindlich und hetzerisch, weil sie von einzelnen Migrant*innen begangene kriminelle Einzeltaten im Wahlkampf für Wahlzwecke verbreitet, um Stimmung gegen die Bevölkerungsgruppe mit Migrationsgeschichte zu machen und daraus politisches Kapital zu schlagen.

Niemand hat das Recht, den sozialen Frieden in unserem Land wegen ein paar Wahlstimmen zu gefährden. In einer Demokratie ist viel erlaubt, aber nicht alles. Wir Politiker*innen sind alle verpflichtet, die Möglichkeiten und Grenzen der Demokratie wahrzunehmen und den sozialen Frieden in unserem Land zu stärken, statt ihn zu gefährden.

Hinzu kommt, dass die Kritik der SVP an der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) nicht angebracht ist. Die EKR ist kein Golfklub, sondern hat den Auftrag, sich genau bei solchen Fällen einzuschalten. Sie muss ihrem Namen gerecht werden und sich bei diffamierenden Grenzüberschreitungen, wie sie die SVP in ihrem Wahlkampf begangen hat, aktiv verlauten lassen. Dass die SVP den Auftrag der EKR nicht akzeptiert, ist bedauerlich.

Die SVP ist die Partei, die verglichen mit den anderen Parteien, die meisten kriminellen und verurteilten gewählten Politiker beherbergt. Viele von ihren aktiven Mitgliedern wurden unter anderem wegen Betrug, Unterschlagung, Drohung, Missbrauch, häuslicher Gewalt und Diskriminierung angeklagt oder verurteilt. Mehrmals wurden ihre aktiven Mitglieder wegen illegaler Beschäftigung von Ausländer*innen angeklagt und verurteilt. Sie tanzt mit Rechtsextremist*innen und scheut sich nicht, diesen in ihren Reihen Platz anzubieten (wie das letzte Beispiel aus Winterthur zeigt).

Die SVP wäre glaubwürdiger, wenn sie sich mit den kriminellen Politiker*innen in den eigenen Reihen beschäftigen und sich öffentlich von deren Straftaten distanzieren würde. Warum zum Beispiel rückte die Polizei vor ein paar Wochen im Morgengrauen in die Wohnung eines Aargauer SVP-Grossrates ein und nahm ihn für mehrere Monate in Untersuchungshaft?

Wir verurteilen die rassistische, fremdenfeindliche und hetzerische Kampagne der SVP aufs Schärfste.

Diesen offenen Brief verstehen wir als Ausdruck unseres Protestes und fordern die SVP ihre demokratische Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben wahrzunehmen. Wir haben genug Differenzen in Sachfragen, um gegeneinander zu politisieren. Schmutzige und diskriminierende Kampagnen sind wenig zielführend!

• Hasim Sancar, Grüne, Grossrat Bern
• Sibel Arslan, Grüne, Nationalrätin
• Hüseyin Mamakli, Grüne Zürich
• Gzim Hasanaj, Grüne, Landrat Baselland
• Veronica Almedom, Grüne Genf