Mehr Mitsprache für Migrantinnen und Migranten
An der Pressekonferenz vom Mittwoch, 6. Mai, betonte das breit abgestützte Pro-Komitee zur Abstimmungsvorlage „Partizipationsreglement“, dass das Reglement einen wichtigen Schritt hin zu einer tatsächlichen Integration der in Bern lebenden Ausländerinnen und Ausländer darstellt. Mit dem Partizipationsreglement werden Ausländerinnen und Ausländer die Möglichkeit haben, sich am politischen Leben zu beteiligen. Per Motion können sie mit ihren Anliegen direkt an den Stadtrat gelangen. Die Motion ist kein Entscheidungs- aber dennoch ein Mitspracheinstrument mit wichtiger Symbolkraft und Signalwirkung.
Wird das Partizipationsreglement am 14. Juni angenommen, werden Ausländerinnen und Ausländer die Möglichkeit haben, per Motion mit ihren Anliegen direkt an den Stadtrat zu gelangen.“Das Anliegen muss von mindestens 200 volljährigen Ausländerinnen und Ausländern, welche seit mindestens drei Monaten in der Stadt Bern wohnhaft sind und über einen Ausweis C, B oder F verfügen, unterschrieben werden.“erklärte Cristina Anliker-Mansour, GB-Stadträtin und Motionärin die Funktionsweise des Partizipationsreglements.
Damit bekommen die 33’665 Menschen der Stadt Bern ohne Schweizer Pass neu die Möglichkeit sich politisch einzubringen: „Ein Fünftel der Bevölkerung der Stadt Bern sind Ausländerinnen und Ausländer. Sie arbeiten hier und zahlen Steuern. Mitreden, was in der Stadt Bern passieren soll, dürfen sie aber nicht. Das wollen wir mit dem Partizipationsreglement ändern.“ führte Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern aus.
Auch Andreas Nufer, Pfarrer der offenen Kirche Heiliggeist, betonte, dass eine Ungleichbehandlung von Menschen mit denselben Pfllichten weder aus demokratischer noch aus biblisch-theologischer Sicht gerechtfertigt ist: „Weder Herkunft noch irgendein anderes Kriterium sind ein Grund Menschen nicht am demokratischen Prozess teilhaben zu lassen.“
Die eigene Zukunft mitgestalten zu können macht einen grossen Teil der Integration aus. Claudio Fischer, Stadtrat CVP, führte aus warum das Partizipationsregelement hierfür wichtig ist: „Integration ist der Vorgang, bei dem jemand bewusst und durch bestimmte Massnahmen dafür sorgt, dass jemand ein Teil einer Gruppe wird. Dies ist das politische Ziel des Partizipationsreglements: es soll Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, teil der Gruppe zu werden, die ihren Beitrag zur Entwicklung dieser Stadt leisten kann.“
Béatrice Stucki, Präsidentin des Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung, wies auf die Signalwirkung und das symbolische Zeichen hin, für das das Partizipationsreglement steht: „Für die Gewerkschaften ist vor allem der symbolische Charakter dieses Vorschlages wichtig. Er setzt das wichtige Signal, dass AusländerInnen in der Stadt ihre Anliegen formulieren und deponieren können. Er ist ein Zeichen für eine offene Stadt Bern.“
Die Stadt Bern betritt mit dem Reglement kein Neuland. „Dieser Weg zur Verbesserung der Teilhabe bislang kaum einbezogener Personengruppen ist mit der Jugendmotion bereits gut erprobt und hat sich bewährt.“ führte Tania Espinoza, Stadträtin GFL, aus.