Medienmitteilung: Gegenvorschlag zur KGI bestätigt dringenden Handlungsbedarf
Der Gemeinderat hat heute Morgen bekannt gegeben, dass er die Klimagerechtigkeitsinitiative (KGI) nicht unterstützt und stattdessen einen Gegenvorschlag ausarbeiten wird. Die KGI-Allianz aus linken Parteien und Umweltverbänden bedauert die ablehnende Haltung des Gemeinderats, die der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht wird. Positiv zur Kenntnis nimmt die Allianz, dass der Gemeinderat den grundsätzlichen Handlungsbedarf erkannt hat und prüfen will, wie mehr finanzielle Mittel für Klimamassnahmen bereitgestellt werden können.
Eine Allianz aus Parteien und Umweltverbänden hat die Klimagerechtigkeitsinitiative im letzten Jahr mit über 6’000 Unterschriften eingereicht. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise will die Initiative die Klimapolitik zur Priorität machen. Dazu schlägt die Initiative einen städtischen Klimafonds vor. Dieser soll die Finanzierung von Klimamassnahmen der Energie- und Klimastrategie sicherstellen und sozialverträglich geäufnet werden.
Die KGI-Allianz bedauert, dass der Gemeinderat die Klimagerechtigkeitsinitiative nicht unterstützen will. Mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags hat der Gemeinderat aber die Möglichkeit, die Finanzierung von Klimamassnahmen sicherzustellen, die in den letzten Jahren aus Spargründen zurückgestellt wurden. Die Bereitschaft des Gemeinderats, diese Forderung der Initiative umzusetzen, bestätigt den dringenden Handlungsbedarf. Sobald der Gegenvorschlag vorliegt, wird die Allianz den Vorschlag des Gemeinderats prüfen, insbesondere auch die Sozialverträglichkeit der vorgesehenen Finanzierung.
Ebenfalls bedauert die KGI-Allianz, dass der Gemeinderat für Netto Null am Zieljahr 2045 festhalten will. Wie die neuen Klimaszenarien des Bundes eindrücklich aufzeigen, erhitzt sich das Klima in der Schweiz doppelt so schnell wie im weltweiten Schnitt. Die Schweiz wird in Zukunft noch stärker von den Folgen der Klimakrise betroffen sein. Für einen effektiven Klimaschutz braucht es deshalb verbindliche Klimaziele und eine rasche und konsequente Umsetzung der Massnahmen.