Medienmitteilung: Sparen nach Rasenmäherlogik dank der GB/JA!-Fraktion verhindert
Gestern hat der Stadtrat das Budget 2021 zu Ende beraten. Das Grüne Bündnis ist froh, dass der Stadtrat den vorgesehenen Sozialabbau zu grossen Teilen verhindern konnte. In einigen Punkten wie dem Wirtschaftsamt, der Arbeitsintegration und dem Klimaschutz ist die GB/JA!-Fraktion mit ihren Anträgen unterlegen. Hier gilt es insbesondere bei den Sparvorhaben des Gemeinderates (Finanzierungs- und Investitionsprogramm, FIT) für die Jahre 2022 bis 2024 deutlichere Akzente zu setzen.
Das Grüne Bündnis hat sich seit Monaten intensiv mit den Stadtfinanzen auseinandergesetzt und das Sparen nach Quotenlogik wiederholt kritisiert. In der Kommissionsarbeit und im Plenum des Stadtrats hat es sich die Fraktion GB/JA! dann auch zum Ziel gemacht, die durch den Gemeinderat vernachlässigte Priorisierung im Budget selber vorzunehmen. Dabei war die Verhinderung eines Sozialabbaus und die Unterstützung jener Projekte, die möglichst vielen Stadtberner_innen zugutekommen, zentral. Gleichzeitig ortete das Grüne Bündnis Sparpotenzial bei repräsentativen Aufgaben und Events und hat entsprechende Anträge gestellt.
Nach der Budgetdebatte zieht das Grüne Bündnis folgende Bilanz: Obwohl das Sparziel des Gemeinderats von 20 Mio. Franken kaum unterschritten wurde, erfolgte eine klare Priorisierung der Ausgaben nach inhaltlichen Kriterien. Das Grüne Bündnis ist erleichtert, dass eine deutliche Mehrheit des Berner Stadtrats die GB-Zielsetzung einer sozialen und nachhaltigen Politik in weiten Teilen mitträgt.
Dass ausgerechnet die Anträge gegen Kürzungen bei der Gewaltprävention und dem humanitären Engagement für geflüchtete Menschen keine Mehrheit fanden, ist für das Grüne Bündnis unverständlich, gerade in Zeiten von einer Corona- und Flüchtlingskrise. Zudem ist es bedauerlich, dass anstatt beim Wirtschaftsamt bei der Arbeitsintegration gespart wurde. Dies ist aus GB-Sicht die falsche wirtschaftspolitische Entscheidung: Der Nutzen des Wirtschaftsamts in seiner heutigen Form wird von breiten Kreisen in Frage gestellt. Kluge Arbeitsintegrationsprogramme dagegen nützen sowohl Unternehmen als auch Armutsbetroffenen. Auch die Kürzung der Beiträge für Breitensport ist aus Sicht des Grünen Bündnis die falsche Entscheidung, eine Schwächung der Freiwilligenarbeit ist ein schlechtes Signal an die vielen engagierten Menschen in der Stadt.
Das Grüne Bündnis fordert den Gemeinderat auf, im angelaufenen Finanzierungs- und Investitionsprogramm auf Sparen bei den Schwächsten zu verzichten, eine zielgerichtete, ökologische und soziale Wirtschaftspolitik zu verfolgen und die Klimamassnahmen ernsthaft voranzutreiben. Das GB ist irritiert, dass mehrere Fraktionen, u.a. GLP/JGLP oder GFL/EVP darauf verzichteten, sich inhaltlich mit dem Budget auseinanderzusetzen und ihre Prioritäten einzubringen und lädt sie ein, sich aktiv an den kommenden finanzpolitischen Diskussionen zu beteiligen.