Medienmitteilung: Lokale Kultur unterstützen statt 15 Millionen in eine Festhalle stecken
Für die Fraktion GB/JA! ist der städtische Investitionsbeitrag von 15 Millionen Franken an die geplante Festhalle in der aktuell schwierigen Finanzlage nicht tragbar. Es kann nicht sein, dass die Stadt nun in ein Luxusprojekt investiert, dessen Nutzen durch die Pandemiesituation in Frage gestellt ist, während die lokale Kulturbranche akut Unterstützung benötigt.
An der heutigen Sitzung berät der Stadtrat den städtischen Beitrag an die von der Messepark AG geplante Eventhalle, den die Fraktion GB/JA! klar ablehnt. In der aktuellen Finanzkrise sind Investitionen in Projekte, für die ein Bedarf fraglich ist, nicht angebracht. Die Wertschöpfungsstudie, die den wirtschaftlichen Nutzen der geplanten Eventhalle belegen soll, ist fünf Jahre alt. Seither ist das Messegeschäft eingebrochen und es ist offen, wann die Durchführung von grossen Publikumsevents wieder ohne Risiko möglich ist.
Mit dem städtischen à fonds perdu-Beitrag würden in erster Linie eine höhere Rendite der weiteren Investoren ermöglicht. Für die Stadt Bern sind durch den Betrieb der Festhalle lediglich Steuereinnahmen von jährlich CHF 140‘000.- zu erwarten. Dies ist wesentlich weniger als die für den Kanton Bern in Aussicht gestellten Steuereinnahmen, dessen Beitrag ebenfalls 15 Millionen betragen soll. Um den städtischen Investitionsbeitrag über die Steuereinnahmen wieder reinzuholen, müsste die Festhalle 100 Jahre erfolgreich betrieben werden.
In der aktuellen Corona-Situation sollten städtische Investitionen möglichst vielen zugutekommen, die wegen der Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind. So könnte die Stadt mit 15 Mio. CHF zum Beispiel in den nächsten drei Jahren die direkten Kulturförderbeiträge verdoppeln und so die Kulturbranche der Stadt Bern retten, die unmittelbar Wertschöpfung generiert und von der mehr Existenzen abhängig sind wie von der Festhalle.