Den Aktivist_innen ist es durch die Besetzung des Bundesplatzes eindrücklich gelungen, die Klimakrise wieder ins politische Bewusstsein zu rücken. Das GB bedankt sich bei allen, die diese Aktion möglich gemacht haben. Die Klimakrise spitzt sich zu, die Dringlichkeit, konsequent Massnahmen zu ergreifen, wächst – es muss nun auf allen Ebenen schnell gehandelt werden. Die Trägheit und Untätigkeit von politischer Seite zeigt, dass offensichtlich ziviler Ungehorsam notwendig ist, um die Entscheidungsträger_innen weiter unter Druck zu setzen. Das Grüne Bündnis wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt Klimamassnahmen, insbesondere den Ausbau des Fernwärmenetzes und die ökologischen Gebäudesanierungen mit Hochdruck vorantreibt.

Das Grüne Bündnis anerkennt, dass der Gemeinderat sich in den letzten Tagen stark darum bemüht hat, einen Kompromiss mit den Besetzer_innen zu finden. Diese Vorgehensweise ist vorbildlich. Aus Sicht des Grünen Bündnisses wäre es aber angebracht gewesen, den juristischen Spielraum im Rahmen des Kundgebungsreglements zu nutzen und das Klimacamp für einige Tage zu bewilligen.

Denn der Berner Stadtrat hat mit der Überweisung der Motion «Gleiche Rechte für alle: Kundgebungen während den eidgenössischen Sessionen auf dem Bundesplatz erlauben» seinen Willen klar geäussert, dass die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit auf dem Bundesplatz gerade auch während der eidgenössischen Sessionen aufrechterhalten wird. Immerhin hat die Stadtregierung aber ihre strategische Verantwortung wahrgenommen und sich dafür eingesetzt, dass die Kantonspolizei bei der Räumung auf dem Bundesplatz möglichst gewaltfrei vorgeht.

Diese Einflussnahme hat heute Nacht auf dem Bundesplatz Wirkung gezeigt. Umso schockierender sind die Bilder des Polizeieinsatzes gestern Nachmittag gegen die Stop Isolation-Demonstration. Das Grüne Bündnis kritisiert den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Gummigeschossen scharf.