Grünes Bündnis solidarisiert sich mit dem #RiseUpForChange-Protest auf dem Bundesplatz
Heute Morgen haben Aktivist_innen den Bundesplatz besetzt, um gegen die bestehenden Strukturen zu protestieren, welche für die Klimakrise verantwortlich sind. Das Grüne Bündnis begrüsst die Aktion, denn der Druck von der Strasse auf die Entscheidungsträger_innen ist dringend notwendig. Diese handeln auf allen Ebenen in der Bekämpfung der Klimakrise viel zu zögerlich und langsam, was dem Ausmass und der Dringlichkeit in keiner Weise gerecht wird. Das GB fordert deshalb auch den Gemeinderat auf, von Räumungen des Bundesplatzes abzusehen und im Dialog mit den Aktivist*innen zu bleiben.
Nach jahrelangem Engagement und Protesten von Klimaaktivist_innen ist die Schweiz immer noch weit davon entfernt, ihre CO2-Emissionen ernsthaft und in genügendem Ausmasse zu senken. In den letzten zwei Jahren gingen Millionen Menschen auf der ganzen Welt auf die Strasse, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Auch das Grüne Bündnis setzt sich schon lange und engagiert für Klima- und Umweltschutz ein, sowohl in der institutionellen Politik wie auch aktivistisch auf der Strasse. Für das GB ist klar: Die Zeit für Massnahmen läuft ab, es muss jetzt gehandelt werden.
Die heutige Reaktion des Bundesparlamentes auf die Besetzung des Bundesplatzes ist bezeichnend für die Klimapolitik in der Schweiz: Es verschliesst die Augen vor Tatsachen und ist nicht bereit Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen zuzuhören. Das Grüne Bündnis setzt sich schon lange für die Aufhebung des Kundgebungsverbotes auf dem Bundesplatz während der Sessionen ein. Gerade während Sessionen muss der Bundesplatz ein Ort für politische Aktionen sein. Denn Demonstrationen und kreative Aktionen sind elementarer Bestandteil einer Demokratie, das zeigt sich mit der heutigen Besetzung einmal mehr.
Bei der ersten Lesung im Januar 2020 zur Revision des Kundgebungsreglements hat sich der Stadtrat grundsätzlich für die Aufhebung des Verbots von Kundgebungen auf dem Bundesplatz während Sessionen ausgesprochen. Es ist denn auch aus Sicht des GB unangebracht, wenn sich der Gemeinderat hinter der noch nicht verabschiedeten Revision versteckt. Das Grüne Bündnis fordert stattdessen den Gemeinderat auf, den grundsätzlichen Willen des Stadtrats zu respektieren, weiterhin im Dialog mit den Aktivist_innen zu stehen und von einer Räumung abzusehen.