Das Grüne Bündnis begrüsst das vorgeschlagene Partizipations-Reglement, welches den in Bern niedergelassenen Migrant/innen neue Mitsprachemöglichkeiten schafft. Dies ist ein wichtiger Beitrag die politische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten zu fördern.

Bern ist eine multikulturelle Stadt: Über 160 Nationalitäten leben in Bern, 21.7 Prozent der BewohnerInnen in der Stadt Bern sind Ausländerinnen und Ausländer. Sie arbeiten hier, zahlen ihre Steuern, gestalten Gesellschaft und Alltag mit und tragen wesentlich zum Wohlstand der Stadt bei. Mit dem vorgelegten Reglement über die Partizipation setzt der Gemeinderat die interfraktionelle Motion von GB/JA! und SP/JUSO „Politische Partizipation für Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt Bern!“ aus dem Jahr 2011 um. Ausländerinnen und Ausländer können künftig ein politisches Anliegen per Antrag mit 400 Unterschriften an den Stadtrat stellen. Die Einführung dieses Rechtes ist ein kleiner aber bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Denn Integration muss gelebt werden: Durch die politische Teilhabe und Teilnahme übernehmen MigrantInnen Verantwortung und werden als Teil der Gesellschaft aktiv. Sie unterstützt die aktive Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und fördert das Engagement in der Bevölkerung. Motionärin und GB-Stadträtin Cristina Anliker Mansour meint zum vorliegenden Reglementsentwurf: „Die politische Partizipation ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein zentraler Bestandteil der gesellschaftlichen Integration.“

Die Erfahrungen mit einer ähnlichen Jugend-Motion zeigen die Chancen neuer Partizipationsformen auf. Das Anliegen konkretisiert das Leitbild zur Integrationspolitik der Stadt Bern: „Die Stadt Bern setzt sich für die politische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten.“ Solange die Gemeinden vom Kanton Bern keine Erlaubnis haben, das Stimmrecht für AusländerInnen kommunal einzuführen, ist es umso wichtiger, mit innovativen Vorschlägen aktiv die politische Teilhabe der Migrationsbevölkerung zu fördern statt zu behindern. Das kantonale JA zur Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» zeigt eine bedenkliche Spaltung. Während die Stadt Bern die Initiative mit einem Nein-Anteil von 65.4 Prozent sehr deutlich abgelehnt hat (auch die ganze Region Bern Mittelland sagte Nein), fand die Initiative im restlichen Kanton eine Mehrheit. Dort wo mehr Ausländer und Ausländerinnen leben, ist das gegenseitige Verständnis und auch der Wille zur Integration deutlich höher. Die Stadtberner/innen haben am letzten Wocheende einmal mehr ihre Offenheit gezeigt. Das Grüne Bündnis wird sich im politischen Prozess dafür einsetzen, dass die Stadt Bern dieses neue Instrument einführt.