Das Grüne Bündnis hat an der Mitgliederversammlung vom 21. Oktober die Parolen für die städtischen Vorlagen der Abstimmungen vom 28. November beschlossen. Das GB empfiehlt 5x Ja.

Nach intensiver Diskussion entschieden die Mitglieder des Grünen Bündnis, das Farbsack-Trennsystem zur Annahme zu empfehlen. Im Zentrum steht für das GB dabei die Containerpflicht, da diese für die Mitarbeiter*innen der Müllabfuhr dringend notwendig ist. Heute müssen diese nämlich täglich zwischen 4 und 7 Tonnen Abfall heben, was zu massiven Gesundheitsschäden führt. Es ist zudem ein wichtiger ökologischer Fortschritt, dass neu sämtlicher Kunststoff getrennt und rezykliert werden kann. Ausserdem wird das neue System auch zu weniger Autoverkehr zu den Entsorgungsstellen führen.

Auch mit der Auslagerung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil hat sich das Grüne Bündnis eingehend beschäftigt. Auch wenn das GB Privatisierungen grundsätzlich kritisch gegenübersteht, ist es in diesem speziellen Fall nicht sinnvoll, dass die Stadt ein einzelnes Heim betreibt. Mit dem gestern vom Stadtrat verabschiedeten neuen Altersreglement stellt sich die Stadt alterspolitisch gut auf. Zudem begrüsst das GB, dass mit der Stiftung Siloah eine nichtkommerzielle Partnerin gefunden wurde und sichergestellt ist, dass die Auslagerung weder zu einem Qualitätsverlust noch zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt.

Weiter begrüsst das Grüne Bündnis, dass Zwischennutzungen in der Stadt Bern vereinfacht werden sollen. So erlaubt die vorgesehene Anpassung der Bauordnung eine rasche Bewilligung von Zwischennutzungen für fünf Jahre. Damit werden Leerstände vermieden und kreative Projekte gefördert. Ebenso unterstützt das GB neue Regeln für Laubengeschosse in der Altstadt, weil damit die Ausbreitung von Anwaltskanzleien und Treuhandbüros auf Kosten von öffentlich zugänglicher Nutzung eingeschränkt wird.

Das Grüne Bündnis hat sich in den letzten Monaten intensiv mit dem Budget und dem Sparprogramm des Gemeinderats beschäftigt. Dank dem grossen Engagement der GB/JA!-Fraktion konnten die schlimmsten Abbauvorhaben im Stadtrat verhindert werden. Nichtsdestotrotz geht die Finanzstrategie des Gemeinderates in die falsche Richtung, der Spardruck ist überdimensioniert und der Verzicht auf die Umsetzung von Klimamassnahmen kurzsichtig. Mit einer Ablehnung des Budgets würde dieses Problem jedoch nicht gelöst – im Gegenteil. Aus diesem Grund empfiehlt das GB auch das Budget 2022 der Stadt Bern zur Annahme.