Abstimmungsempfehlung für den 13. Februar 2022:

Städtische Vorlagen:

  • JA zur Teilrevision der Gemeindeordnung:
  • JA zur Teilrevision der Bauordnung: Zweitwohnungen in der Altstadt.
  • JA zum Baukredit für die Tagesschule Wyssloch.

Kantonale Vorlagen:

  • JA zur kantonalen Gesetzänderung: Besteuerung von Strassenfahrzeugen.

Nationale Vorlagen:

  • JA zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien.
  • JA zum Verbot von Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht.
  • NEIN zur Abschaffung der Stempelabgaben.
  • NEIN zur Tierversuchsverbots-Initiative.

3x JA zu den städtischen Vorlagen

Das Grüne Bündnis ist überzeugt, dass die Revision der Gemeindeordnung zur Stärkung der städtischen Finanzpolitik beitragen kann: Der Ersatz der wenig schlagkräftigen Finanzdelegation durch eine parlamentarische Finanzkommission sowie die Einführung einer Finanzmotion als neues Instrument sollen den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Stadtrats vergrössern. Die vorgesehene übersichtlichere Darstellung des Budgets wird die städtische Finanzpolitik zugänglicher und demokratischer machen. Das GB empfiehlt deshalb, die Teilrevision der Gemeindeordnung anzunehmen. Aus demokratiepolitischen Gründen empfiehlt das Grüne Bündnis bei der Alternativabstimmung die Variante 1, welche vorsieht, dass die Stimmberechtigten weiterhin jährlich über das städtische Budget abstimmen sollen.

Zudem steht eine weitere Teilrevision der Bauordnung zur Abstimmung. Damit soll die gewerbsmässige Nutzung von Zweitwohnungen wie es z.B. über die Plattform Airbnb beliebt geworden ist in der Altstadt eingeschränkt werden. Konkret greift die neue Regelung, wenn pro Jahr mehr als einmal für eine Dauer unter drei Monaten vermietet wird und die Vermietung im gesamten Jahr 90 Nächte überschreitet. Die Regelung gilt allerdings nicht für jene, die sich innerhalb des ersten halben Jahres nach der Inkraftsetzung bei der Stadt um Besitzstandswahrung bitten und gilt nicht für die ganze Stadt, sondern nur für die Altstadt. Das Grüne Bündnis erachtet die Änderung als zu harmlos, begrüsst die Teilrevision aber als ersten Schritt in die richtige Richtung und empfiehlt deshalb die Annahme der Vorlage.

Ebenfalls JA sagt das Grüne Bündnis zur Sanierung des Wysslochguts und dem Einbau einer Tagesschule. Das GB anerkennt den Bedarf an zusätzlichem Schulraum im Quartier und erachtet den Einbau der Tagesschule im Wysslochgut und die Rückumwandlung der Tagesschule im Laubeggschulhaus zu Schulraum als zielführende Lösung: Das alte Bauernhaus ist ein attraktiver Ort, der von Kindern im Einzugsgebiet gut erreicht werden kann. Die GB-Mitglieder sind insbesondere überzeugt vom Einbezug der Kinder und der Jugendlichen bei der Planung und Realisierung sowie von den Plänen, eine Photovoltaikanlage zu installieren und mit einer Wärmepumpe zu heizen.

Ja zur Motorfahrzeugsteuer

Die heutige Motorfahrzeugsteuer ist nicht mehr zeitgemäss, weil sie die Realität des Klimawandels nur unge­nügend berücksichtigt. Darum soll sie mit ökologisch sinnvollen Anreizen ausgestattet werden.

Heute werden Fahrzeuge einzig nach ihrem Gewicht besteuert. Neu soll zusätzlich auch der CO2-Ausstoss berücksichtigt werden. Dies führt zu einer höheren Steuer für schwere, CO2-intensive Fahrzeuge, während ökologische Modelle unverändert oder sogar weniger besteuert werden.

Die neue Motorfahrzeugsteuer wird zu Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken führen, welche für eine Steuersenkung für natürliche Personen verwendet wird. Klimafreundliches Verhalten wird so gleich doppelt belohnt. Wer ein ökologisches Fahrzeug wählt, zahlt tiefere Motorfahrzeugsteuern – und profitiert obendrein von der allgemeinen Steuersenkung.

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Nationale Vorlagen: 2x JA – 2x NEIN

Ja zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»

Ja zum Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.

Nein zur Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)

Nein zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»