Morgen Donnerstag berät der Stadtrat das Budget 2021. Das Grüne Bündnis nimmt die angespannte Finanzlage ernst. Mit den vom GB unterstützten Anträgen wird denn auch das gemeinderätliche Sparziel von 20 Mio. CHF nur um CHF 890’000.- unterschritten. Gleichzeitig will das GB sicherstellen, dass die Stadt Bern keinen Sozialabbau betreibt, die Bekämpfung der Klimakrise nicht aus dem Blick verliert und dass nicht auf Kosten der bereits arg gebeutelten freien Kulturszene spart.

Der Gemeinderat hat im Juni das Budget 2021 und weitgreifende Sparmassnahmen präsentiert. Diese sind aufgrund eines Quotenschlüssels über alle Direktionen zustande gekommen und lassen deshalb eine politische Priorisierung vermissen. Das Grüne Bündnis hat aus diesem Grund bereits im Juni angekündigt, die lineare Sparlogik zu korrigieren und wird verschiedene Sparmassnahmen im Sozialbereich, beim Personal, bei Klimamassnahmen und Gruppen wie der freien Kulturszene, die durch Corona bereits in grosse Schwierigkeiten geraten sind, nicht mittragen. Für das GB ist klar, dass undifferenziertes Sparen in der Wirtschaftskrise nicht die richtige Politik ist – vielmehr sollte die öffentliche Hand investieren und die Kaufkraft der Bevölkerung stärken.

Konkret trägt das GB einen grossen Teil der Sparvorhaben des Gemeinderats mit und unterstützt zusätzliche Sparvorschläge im Rahmen von rund 2.5 Mio. CHF. Dies bedeutet unter anderem Zurückhaltung bei Repräsentationsausgaben, weniger Unterstützung privat organisierter Events und einen Teilverzicht auf Aufgaben, die nicht zwingend die Stadt Bern übernehmen muss. Dies schafft Spielraum für die Erfüllung städtischer Aufgaben, die gerade in diesen Zeiten dringend nötig sind: Das GB wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Sparmassnahmen bei der Gemeinwesenarbeit, der Arbeitsintegration, der Lernbegleitung, der Gleichstellung, der Kultur, dem Klimaschutz und der solidarischen Migrationspolitik rückgängig gemacht werden.

Zusätzlich zu seinem Sparziel von CHF 20 Mio. schlägt der Gemeinderat Personal-Sparmassnahmen im Rahmen von 3.5 Mio. vor. Unter anderem sollen drei Ferientage eingespart werden, die dem Personal und den Sozialpartner*innen als Reallohnerhöhung zugesichert wurden. Dass Grüne Bündnis trägt diese Sparmassnahme nicht mit. Ausserdem unterstützt das GB den Antrag, dass die durch die Umsetzung des neuen Kinderbetreuungsreglements ausgelösten Mehrkosten im Umfang von voraussichtlich CHF 2.3 Mio. transparent ins Budget 2021 aufgenommen werden sollen. Dieser Stadtratsentscheid wurde im Juni gefällt, nachdem der Gemeinderat seinen Vorschlag für das Budget 2021 verabschiedet hatte und muss deshalb ausserhalb des gemeinderätlichen Sparzieles behandelt werden.

Mit den vom GB unterstützten Anträgen wird das Sparziel von 20 Mio. CHF nur um CHF 890’000.- unterschritten. Die GB-Stadträtinnen sind überzeugt, dass die Stadt Bern mit diesen Korrekturen auch im finanzpolitisch schwierigen Jahr 2021 verantwortungsvoll Prioritäten zugunsten aller Bernerinnen und Berner setzen kann, ohne dass dadurch die Stabilisierung der Stadtfinanzen gefährdet wird, und werden dem entsprechend korrigierten Budget mit Überzeugung zustimmen.

Hier finden Sie die ganze Liste der Anträge, die das Grüne Bündnis unterstützt.
GB-Positionspapier „Finanzen 2020“ (Juni 2020)