Als Reaktion auf die Klimakrise hat der Gemeinderat am 27. Mai 2019 den erweiterten Handlungsplan Klima präsentiert. Das Massnahmenblatt 2 schlägt ein Pilotprojekt für einen Fonds zur Beschleunigung von Gebäudesanierungen sowie Realisierung von Arealnetzen und Nahwärmeverbunden vor. Zusammen mit Swiss Cleantech und dem Bund soll das Pilotprojekt lanciert werden.

Durch die Coronakrise steuert die Wirtschaft auf eine Rezession zu. Die bundesrätlichen Szenarien rechnen mit einem BIP-Verlust bis Ende Jahr von bis zu -10%. Bei der Finanzkrise 2009 erlitt die Wirtschaft einen Einbruch des BIP von -1,9%. Damals wurden die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft mit einem Stabilisierungsprogramm aufgefangen. Deshalb braucht es auch in der Corona-Krise nach den Sofort-Massnahmen längerfristige Impulsprogramme, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Aber auch die Klima-Krise wird langfristige negative Effekte auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft haben. Ein wirtschaftliches Impulsprogramm muss deshalb zwingend zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele beitragen. Das Pilotprojekt zur Beschleunigung von Gebäudesanierungen wäre deshalb in unseren Augen ein ideales Impulsprogramm für die Berner Wirtschaft.

In der Stadt Bern gibt es zu wenig günstigen Wohnraum. Die erwartete Rezession wird diese Situation noch verstärken, denn Menschen werden tendenziell eher weniger Geld zur Verfügung haben um ihre Miete zu bezahlen, als noch vor der Corona-Krise. Die Gebäudesanierungen dürfen deshalb keinesfalls zum Ansteigen der Bruttomieten führen. Das heisst beispielsweise, dass die Nettomiete höchstens so viel ansteigen darf, wie die Mieter_innen bei den Nebenkosten durch die Reduktion der Heizkosten einsparen können.

Wir bitten deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt der Gemeinderat unsere Haltung, dass es nach den Sofortmassnahmen ein städtisches Impulsprogramm für die Wirtschaft braucht? Wenn ja, welche Überlegungen hat sich der Gemeinderat dazu gemacht? Wie gedenkt der Gemeinderat die Massnahmen für die Wirtschaft an die Erreichung der Umwelt- und Klimaziele zu koppeln?
2. Welche Arbeiten wurden bereits aufgenommen im Rahmen des Massnahmenblatts 2 des erweiterten Handlungsplan Klima? Welche Akteure sind bereit, das Pilotprojekt zu unterstützen? Welche Schritte werden als nächstes unternommen?
3. Wie will der Gemeinderat gewährleisten, dass die Beiträge für die Gebäudesanierungen nicht zu einem sozialpolitisch unvertretbaren Anstieg der Mieten führen wird?

Begründung der Dringlichkeit: Ein städtisches Impulsprogramm muss sofort nach der Corona-Krise lanciert werden. Da ein solches Pilotprojekt finanzrelevant ist, müssen die Mittel im Budget eingestellt werden. Die Beantwortung der Fragen ist deshalb dringlich.

Erstunterzeichnende: Franziska Grossenbacher, Katharina Gallizzi
Mitunterzeichnende: Lea Bill, Seraina Patzen, Regula Bühlmann, Sarah Rubin, Eva Krattiger, Devrim Abbasoglu-Akturan, Seraphine Iseli, Rahel Ruch, Ursina Anderegg