Medienmitteilung: Mutloser Gegenvorschlag sichert lediglich Status Quo
Die Klimagerechtigkeitsinitiative will das Tempo der städtischen Klimapolitik erhöhen, indem die Stadt Bern ambitionierte Klimaziele definiert und mit einem sozialverträglich finanzierten Klimafonds zusätzliche Mittel für Klimamassnahmen bereitstellt. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats verfehlt diese Ziele und sichert lediglich den Status Quo. Angesichts der rasant fortschreitenden Klimakrise mit verheerenden Folgen ist dieses mutlose Vorgehen enttäuschend und unverständlich.
Der Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative (KGI) sieht weder einen städtischen Klimafonds vor, noch definiert er zusätzliche Finanzierungsquellen für eine sozial gerechte Finanzierung von Klimamassnahmen. Damit geht der Gegenvorschlag am Kernanliegen der KGI vorbei und verpasst es, zusätzliche Mittel für Massnahmen in städtischer Verantwortung sicherzustellen, die nicht bereits durch andere Töpfe oder Förderinstrumente abgedeckt sind.
Der Gemeinderat sieht vor, einen Teil des Gewinns von ewb für die Energietransformation zu binden und sieht den Willen der Initiat*innen damit erfüllt. Der Fernwärmeausbau wird jedoch bereits heute von ewb finanziert und vorangetrieben. Mit diesem Vorgehen werden also keine zusätzlichen Mittel für weitere Klimamassnahmen generiert. «Die dringend notwendigen energetischen Sanierungen städtischer Gebäude, die Dekarbonisierung des Verkehrs oder die Reduktion des MIV können mit dem Vorschlag des Gemeinderats nicht finanziert werden», kritisiert Katharina Gallizzi, Stadträtin, Grünes Bündnis Bern.
Keine zusätzliche Finanzierung
Die Initiant*innen stellen fest, dass der Gemeinderat im Gegenvorschlag keine weiteren Finanzierungsquellen wie etwa die Erhöhung der Unternehmenssteuern oder die Einführung von Gebühren auf klimaschädliche SUVs berücksichtigt hat. «Es ist unverständlich, dass der Gemeinderat die Möglichkeiten für zusätzliche Mittel nicht ausschöpfen will», sagt Kuba Walczak, JUSO Stadt Bern. «Damit riskiert der Gemeinderat, dass die Finanzierung der Klimamassnahmen wegen des angeblichen Spardrucks auf Kosten anderer städtischer Aufgaben wie zum Beispiel der Bildung oder der Armutsbekämpfung erfolgt und somit zentrale Anliegen unnötigerweise gegeneinander ausgespielt werden.»
Sozialverträglichkeit unkonkret
Die Absicht des Gemeinderats, Haushalte mit tiefen Einkommen von hohen Energiekosten zu entlasten, indem preisgünstige Wohnungen energetisch saniert und in Härtefällen auch finanzielle Unterstützung geprüft werden soll, ist begrüssenswert. Gleichzeitig bleibt im Gegenvorschlag völlig unklar, wie diese Absichtserklärung auf Ebene Gemeindeordnung konkret umgesetzt werden soll. «Die Forderung nach sozialer Abfederung der Energiekosten für Menschen mit tiefen Einkommen liegen seit Jahren in Form von politischen Vorstössen auf dem Tisch. Bisher hat der Gemeinderat noch keinen konkreten Mechanismus vorgelegt, wie eine solche Unterstützung ausgestaltet werden kann», sagt Raffael Joggi, Stadtrat, Alternative Linke.
Es braucht mehr Tempo
Wie angekündigt will der Gemeinderat am bestehenden Zieljahr 2045 festhalten und dieses lediglich in der Gemeindeordnung verankern. Auch damit bleibt der Gemeinderat hinter den Forderungen der KGI nach einer ambitionierteren Klimapolitik zurück und verharrt im Status Quo. «Angesichts der rasant fortschreitenden Klimakrise und ihren verheerenden Folgen ist es höchste Zeit, die Bekämpfung der Klimakrise zu priorisieren. Darum muss auch die Stadt Bern die Umsetzung der Klimamassnahmen beschleunigen und bis 2040 netto null erreichen», fordert Mirjam Läderach, WWF Bern.