Zonen öffentlicher Nutzung: Mehr Biodiversität, Hindernisfreiheit und Mitsprache der Bevölkerung
Das Grüne Bündnis (GB) und die Junge Alternative JA! begrüssen die Revision der Zonen öffentlicher Nutzung (ZöN) und sind mit der Stossrichtung einverstanden. Allerdings fordern GB und JA! in der öffentlichen Mitwirkung Verbesserungen in den Bereichen naturnaher Lebensraum, Entsiegelung und die explizite Verankerung der Hindernisfreiheit. Bei umstrittenen Vorlagen muss zudem das Mitspracherecht der Bevölkerung bestehen bleiben.
In der Stadt Bern gibt es 350 Zonen für öffentliche Nutzung, die einen Viertel des ganzen Baugebiets der Stadt Bern umfassen. Zu den ZöN zählen Schulen, Pärke, Spitäler, Familiengärten oder Sportanlagen. Die ZöN sind Teil der baurechtlichen Grundordnung (BGO) und legen die Nutzung in den betreffenden Zonen fest. Die Stadt Bern plant die Revision der ZöN und hat eine öffentliche Mitwirkung ausgeschrieben. Das GB und die JA! haben an der Mitwirkung teilgenommen, kritisieren aber den Prozess: Der Umfang der Vorlage und die kurze Frist des Mitwirkungsprozesses sind extrem herausfordernd und bringen das Milizsystem an den Anschlag. Das GB und die JA! fordern, dass in weiteren Entwicklungsschritten die Öffentlichkeit, die Quartiere und die Parteien besser einbezogen werden.
Mehr Biodiversität
Grundsätzlich begrüssen das GB und die JA! die Revision und die Festlegung der Zweckbestimmung und Grundzüge der Überbauungen. Wir fordern, dass in den ZöN Massnahmen festgeschrieben werden, welche nötig sind, um die Ziele des Biodiversitätskonzepts 2025-2035 zu erreichen. Insbesondere sollen mindestens 20% naturnahe und ökologisch wertvolle Lebensräume realisiert werden. Ebenso verlangen wir eine forcierte Entsiegelung. Alle ZöN sollen systematisch auf das Potential für biodiverse Flächen hin geprüft werden und der ordentliche Waldabstand soll nur in Ausnahmefällen unterschritten werden dürfen.
Hindernisfreiheit
Das GB und die JA! fordern, die Bauordnung so anzupassen, dass die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Gebäuden und Anlagen und zum öffentlichen Verkehr vorbildlich umgesetzt wird. Insbesondere weil möglichst viel Raum entsiegelt werden soll, müssen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei den ZöN mitgedacht werden, damit die ZöN von allen Menschen genutzt werden können und niemanden ausschliessen.
Kompetenzen
Die Stadt Bern plant eine Verschiebung der Kompetenzen von der Bevölkerung an den Stadtrat. Das GB und die JA! sehen diesen Aspekt kritisch: Grundsätzlich ist es sinnvoll, unnötige Volksabstimmungen zu verhindern und so die Verfahren zu vereinfachen. Allerdings sollte die Bevölkerung bei umstrittenen Vorlagen ein Mitspracherecht haben. Wir schlagen deshalb in der Mitwirkung verschiedene Varianten vor, um bei umstrittenen Vorlagen eine breite politische Diskussion zu ermöglichen und gleichzeitig unbestrittene Vorlagen nicht zu belasten.
Alles in allem begrüssen das GB und die JA! die Revision, fordern Verbesserung in den Bereichen Biodiversität und Hindernisfreiheit und betonen die Wichtigkeit der Mitsprache einer breiten Bevölkerung bei umstrittenen Vorlagen. Das GB und die JA! bedanken sich herzlich bei den Parteimitgliedern, welche diese komplexe und umfassende Revisionsvorlage bearbeitet haben.