Medienmitteilung: Das Grüne Bündnis will seine Vertretung im Grossen Rat ausbauen und den grünen Regierungsratssitz gegen den SVP-Angriff verteidigen
Das Grüne Bündnis tritt mit einer starken Liste von 20 motivierten Kandidat*innen zu den Grossratswahlen vom 29. März an. Es braucht dringend mehr linke, grüne Stimmen in der kantonalen Politik, um der unverantwortlichen Spar- und Abbaupolitik der bürgerlichen Mehrheit entschieden entgegenzutreten.
Kantonale Politik wird in der Öffentlichkeit oft kaum beleuchtet und ist für viele Leute weit weg. Dabei geht es um so viel: Regierungsrat Schnegg baut den Sozialstaat ab, Philippe Müller befördert menschenrechtswidrige Zustände in den Berner Gefängnissen und hetzt gegen Ausländer*innen, Medien und Linke und Christoph Neuhaus will Megastrassen bauen statt endlich wirksamen Klimaschutz voranzubringen.
Schwerpunkte und kleine Erfolge in Asyl-, Sozial- und Finanzpolitik
Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat stützt all dies oder schlägt gar noch rechtere Töne an: «Wie im Grossen Rat in der Wintersession über abgewiesene Asylsuchende – insbesondere Familien mit Kindern – diskutiert wurde, ist menschenverachtend. Es geht einfach nicht, dass der Kanton Bern Menschen über Jahre in Zentren abschiebt, ohne Perspektive und unter prekärsten Umständen. Darauf müssen wir bei jeder Gelegenheit hinweisen und mit aller Kraft dagegen einstehen.» beschreibt Regula Bühlmann, Grossrätin des Grünen Bündnis ihren Einsatz im Grossen Rat.
Auch die bürgerliche Finanzpolitik hat verheerende Auswirkungen: Der Kanton Bern investiert kaum in Klimaschutz und betreibt Sozialabbau. Dies obwohl er heute finanziell gut dasteht. «Was genau bringt ein schuldenfreier Haushalt, wenn die Menschen nicht wissen, wie sie ihre Krankenkassenprämien bezahlen sollen und die Klimakatastrophe unsere Zukunft existenziell bedroht?» fragt Finanzpolitikerin Rahel Ruch an der heutigen Pressekonferenz rhetorisch.
Und doch sind dank lautem Protest, ausdauerndem Engagement und geschickten Verhandlungen immer wieder auch Verbesserungen möglich. So haben die GB-Grossrätinnen massgeblich dazu beigetragen, dass der Regierungsrat eine Stelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung prüfen muss, dass transparente Vormieten eingeführt werden, die Steuern für einmal auch für kleine Einkommen gesenkt und die Betreuungsgutscheine für Kitas erhöht werden oder dass einige der verheerendsten Verschärfungen in der aktuellen Sozialhilfegesetzrevision abgewendet werden können. «Das gewonnene Referendum gegen die Sozialhilfegesetzrevision 2019 wirkt bis heute nach. Das zeigt: Widerstand lohnt sich und wir müssen dranbleiben und der bürgerlichen Politik entschieden entgegentreten.» kommentiert Grossrätin Seraina Patzen.
Motivierte Spitzenkandidatinnen
Neben den drei bisherigen Grossrätinnen kandidieren mit Lea Bill, Katharina Gallizzi und Jelena Filipovic drei langjährige, profilierte Politikerinnen auf den Spitzenplätzen der GB-Liste. In ihrer (stadt)politischen Arbeit spüren sie die Auswirkungen der kantonalen Politik täglich – seis im Klimaschutz, wenn Hausbesitzer*innen weiterhin fossile Heizungen einbauen dürfen und die Stadt nichts dagegen unternehmen kann oder wenn Polizeigewalt keine Konsequenzen hat, weil die nötige unabhängige Beschwerdestelle fehlt. Dagegen wollen sie sich auf kantonaler Ebene einsetzen.
Das Grüne Bündnis wird einen engagierten Wahlkampf führen, mit dem Ziel, die Wiederwahl der drei bisherigen Kandidierenden zu sichern und damit seine Vertretung auszubauen sowie mit Aline Trede den grünen Regierungsratssitz gegen den Angriff der SVP zu verteidigen. «Wir müssen die Menschen in der Stadt Bern an die Urne mobilisieren, indem wir aufzeigen, was in der kantonalen Politik alles auf dem Spiel steht. Dafür geben wir in den nächsten Wochen alles.» sagt GB-Co-Präsidentin Esther Meier.