Abstimmungen vom 29. November
Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2026
Stadt Bern
- Ja zur Überbauungsordnung Riedbachstrasse 8, 9, 10 und 12
- Ja zum Budget 2027
National
- Nein zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes
- Ja zur Feuerwerksinitiative
- Ja zur Finanzierung der 13. AHV
- Nein zur konservativen Steuer-Initiative der Mitte
Städtische Volksabstimmungen:
Ja zur Überbauungsordnung Riedbachstrasse 8, 9, 10 und 12
Mit einem Ja zur Anpassung der Überbauungsordnung der Riedbachstrasse 8 – 12 werden die planungsrechtlichen Grundlagen und notwendigen Landgeschäfte für die Entwicklung des Chantier Bethlehem West geschaffen. Es soll ein nutzungsdurchmischtes Quartier mit preisgünstigem Wohnraum für 500 Personen, Platz für Dienstleistung und Gewerbe, ein Quartierplatz, verschiedene Spielflächen, ein Einkaufszentrum sowie neue Arbeits- und Integrationsplätze der Band-Genossenschaft entstehen. Im Bauprojekt soll der naturnahe Raum auf 20% erhöht und 40 mittel- bis grosskronige Bäume gepflanzt werden. Das Gebiet ist gut zugänglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrrad und es ist eine Einstellhalle mit maximal 0,2 Parkplätzen pro Person geplant.
Die Mitgliederversammlung des Grünen Bündnis beschloss einstimmig die Ja-Parole zur Vorlage. Mehr Informationen findest du in der Abstimmungsbotschaft des Stadtrats.
Ja zum Budget 2027
Der Gesamtaufwand des Budgets 2027 beträgt 1’500 Millionen und es ist ein Defizit von 8,9 Millionen budgetiert. Das Budget ermöglicht zentrale Investitionen in Bildung und Soziales, gute Arbeitsbedingungen und Klimaschutz, wie sie eine wachsende, soziale und ökologische Stadt benötigt.
Die Mitgliederversammlung des Grünen Bündnis beschloss einstimmig die Ja-Parole zur Vorlage. Mehr Informationen findest du im grünlinks-Artikel „Budgetdebatte 2027: Was wir verbessern konnten, was noch ansteht“ sowie in der Abstimmungsbotschaft des Stadtrats.
Eidgenössische Volksabstimmungen:
Nein zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes
Der Bundesrat und das bürgerliche Parlament wollen den Export von Schweizer Waffen in Kriegsgebiete erleichtern. Bald soll die Schweiz Waffen an 36 Länder ohne Bewilligung exportieren dürfen – auch wenn diese in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Dank einem breitabgestützten Referendum und über 70’000 eingereichten Unterschriften haben wir am 29. November die Möglichkeit diese gefährliche Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu verhindern.
Mehr Informationen findest du im grünlinks-Artikel «Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!», auf der Webseite der GRÜNEN Schweiz oder auf der Website der Allianz gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes.
Ja zur Feuerwerksinitiative
Lautes Feuerwerk richtet Jahr für Jahr Schäden an. Tiere geraten in Panik, Menschen leiden unter dem Lärm und unsere Umwelt wird belastet. Die Feuerwerks-Initiative schützt Mensch und Tier vor lärmigem und knalligem Feuerwerk. Gleichzeitig werden Vulkane und andere ähnliche Feuerwerke nicht eingeschränkt.
Mehr Informationen findest du im grünlinks-Artikel „Weitgehendes Verbot für lautes Feuerwerk“ und auf der Website der GRÜNEN Schweiz.
Ja zur Finanzierung der 13. AHV
Der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer biete eine Lösung für die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Obwohl diese Lösung aus unserer Sicht nicht optimal ist, entlastet sie die Finanzen der AHV für die kommenden Jahre. Kurzfristig wird keine sozialere oder gerechtere Lösung im Parlament mehrheitsfähig sein.
Mehr Informationen findest du auf der Website der GRÜNEN Schweiz.
Nein zur konservativen Steuer-Initiative der Mitte
Die GRÜNEN sagen Nein zur konservativen Steuer-Initiative der Mitte, da die Initiative ein veraltetes Familienbild in der Verfassung zementiert. Frauen wären für die Steuerämter in Zukunft wieder Anhängsel ihres Mannes. Ausserdem würde die Initiative zu massiven Steuerausfällen führen. Eine Annahme der Initiative würde Kosten von bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr verursachen. Sparpakete und Leistungsabbau, z.B. beim Klimaschutz und in der Sozialpolitik, wären die Folge. Die Heiratsstrafe wurde mit der Einführung der Individualbesteuerung bereits abgeschafft. Zukünftig würde in den Kantonen die Individualbesteuerung gelten, auf Bundesebene würden Paare gemeinsam besteuert. Die Annahme der Initiative würde somit zu einer absurden Mehrbelastung für die Behörden und die Bevölkerung führen.
Mehr Informationen findest du auf der Website der GRÜNEN Schweiz.