Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, GFL/EVP (Katharina Gallizzi, GB / Marcel Wüthrich, GFL / Bettina Jans-Troxler, EVP)

Wer in fossile Energien investiert, treibt indirekt die Erwärmung unseres Klimas voran und gefährdet weltweit unsere Lebensgrundlagen. Investitionen (Aktien, Obligationen usw.) in die entsprechenden Geschäftsfelder untergraben den weltweit angestrebten Wandel zu einer energieeffizienten Gesellschaft, deren Wirtschaft auf erneuerbaren Energien basiert.

Investitionen in fossile Energien sind aber auch ein grosses Risiko für die Anlegerinnen und Anleger, wozu auch die öffentliche Hand gehört. Um das globale 2-Grad-Ziel der maximal zulässigen globalen Erderwärmung zu erreichen, dürften von den heute bekannten Erdöl-, Erdgas- und Kohlevorkommen im Besitz von privaten Unternehmen oder Regierungen höchstens noch 20 Prozent verbrannt werden. Wird das 2-Grad-Ziel durch entsprechend wirksame Massnahmen durchgesetzt, werden 80 Prozent der Rohstoffreserven dieser Unternehmen praktisch wertlos sein. Das finanzielle Verlustrisiko dieser Anlagen ist enorm und bekannt unter dem Namen „Carbon Bubble“. Auch die Studie „Kohlenstoffrisiken für den Finanzplatz Schweiz“ im Auftrag des Bundesamts für Umwelt kommt zum Schluss, dass erhebliche Emissions-Reduktionspotenziale durch Umschichten der Investitionen bestehen.

Diese Thematik wird auch in der „Divestment“-Bewegung vorangetrieben, zu der weltweit über 500 institutionelle Anleger wie Städte, Universitäten, kirchliche Einrichtungen, Pensionskassen und Stiftungen zählen. Städte wie Berlin, Stuttgart, Stockholm, Oslo, Kopenhagen, Paris, Seattle und Melbourne haben bereits beschlossen, ihre Investitionen aus fossilen Energien abziehen zu wollen. Auch in der Schweiz sind derartige Bestrebungen im Gange.

Der Gemeinderat wird vor diesem Hintergrund gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Nach welchen allgemeinen Kriterien tätigen die Stadt Bern, die ausgelagerten Betriebe (insbesondere ewb und Bernmobil) und die städtische Pensionskasse PVK ihre Investitionen? Inwieweit werden insbesondere ökologische und sozial-ethische Kriterien berücksichtigt?

2. Tätigen die Stadt Bern, die ausgelagerten Betriebe oder die PVK Investitionen in Konzerne, welche fossile Energieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle fördern oder entsprechende Rohstoffreserven besitzen?

3. Falls ja, auf welchem Weg kommen diese Investitionen zustande und wie hoch sind diese Anlagen im Falle

• der Stadt Bern?
• von ewb?
• von Bernmobil?
• der PVK?

4. Ist der Gemeinderat bereit

• bestehende städtische Investitionen in CO2-intensive Unternehmen innerhalb der nächsten fünf Jahre abzustossen?
• sich in den ausgelagerten Betrieben und der PVK dafür einzusetzen, dass bestehende Investitionen in CO2-intensive Unternehmen innerhalb der nächsten fünf Jahre abgestossen werden?

5. Welche rechtlichen Grundlagen und praktischen Voraussetzungen müssten erfüllt sein, um die Abkehr von Investitionen in CO2-intensive Unternehmen vollziehen zu können?

Bern, 1. September 2016