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Unser Wahlprogramm 2024

SOLIDARISCH:

Für das Grüne Bündnis ist klar: Wir leisten einen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen ein gutes Leben führen können. Unser Ziel ist, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich in Bern einbringen können, im Quartier, im Sport, in der Kultur und in allen sozialen Räumen. Und zwar unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen, dem Aufenthaltsstatus, dem Alter, dem Geschlecht oder dem Bildungshintergrund. Deshalb setzen wir uns für die Bekämpfung von Armut und für mehr Teilhabe ein.

 

Politische und soziale Teilhabe für alle

Menschen, die in der Stadt Bern leben, sollen Anteil am politischen und öffentlichen Leben haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die Stadt muss Massnahmen ergreifen, um soziale, politische und kulturelle Integration zu fördern. Dazu gehören beispielsweise auch Sprachkurse oder der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen ohne Schweizer Pass.

Das fordern wir: 

• Ein städtischer Ausweis für alle Menschen in Bern: Solidarische Politik muss vor allem die Menschen im Blick haben, die in unserer Gesellschaft benachteiligt sind. Dazu gehören Menschen ohne Schweizer Pass, insbesondere Sans Papiers. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass eine Citycard in Bern eingeführt wird: Das ist ein städtisches Ausweisdokument, mit dem sich alle Menschen als Stadtbürger*innen ausweisen können, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, und damit vereinfacht Zugriff auf städtische Dienstleistungen haben.
• Politische Einbindung von Menschen mit Migrationsgeschichte: Die Stadt muss Angebote entwickeln, welche die politische Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte vereinfachen. 

Das haben wir erreicht:

• Heute stimmt nur die Minderheit der stimm- und wahlberechtigten Personen ab. Deshalb haben wir einen Vorstoss mitüberwiesen, der erreicht, dass die Abstimmungscouverts vorfrankiert sind. Auch fordern wir, dass Abstimmungsbotschaften auch in einfacher Sprache formuliert werden. 
• Wir haben ausserdem das Instrument der Partizipationsmotion geschaffen. Diese erlaubt es Menschen ohne Schweizer Bürger*innenrecht, im Bernischen Parlament politischen Einfluss zu nehmen. Angebote wie diese müssen in enger Zusammenarbeit mit Menschen aus Migrant*innengemeinschaften entwickelt werden. Wichtig ist dabei auch die Bereitstellung von Informationen für Menschen, die kein Deutsch sprechen.
• Wir haben den Gemeinderat aufgefordert, Massnahmen für den erleichterten Einstieg von Menschen mit Migrationsgeschichte in den Arbeitsmarkt zu ergreifen.
• Wir haben ein Postulat eingereicht, das die Abklärung des Bedarfs an Deutschkursen auch für qualifizierte Migrant*innen, eine Ausweitung des Angebots an “Deutschbons” sowie eine Abklärung der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Sprachkursen fordert.

 

Armut verstehen

Das fordern wir:

• Die Stadt Bern soll eine Studie in Auftrag geben, welche die strukturellen Gründe und Brennpunkte von Armut in der Stadt Bern untersucht sowie  ermöglicht, wirksame Massnahmen gegen Armut zu treffen. Die Stadt Bern muss die Gründe von Armut verstehen und mit Armutsbetroffenen sprechen, nicht über sie. 

 

Armut bekämpfen

Das fordern wir: 

• Steigende Mieten, steigende Krankenkassenprämien, steigende Lebensmittelpreise: In Bern sind viele Menschen von Armut betroffen. Armutspolitik ist für uns ein Kernanliegen. Deshalb regen wir Angebote zur Armutsbekämpfung an und fördern und unterstützen solche Angebote. Dazu gehören Schulsozialarbeit, städtische Kitas, Quartiertreffs, offene Kinder- und Jugendarbeit, Vergünstigungen im Sport- Freizeit- oder Kulturbereich und günstige städtische Wohnungen. 

Das haben wir erreicht:

• Wir haben einen Vorstoss eingereicht, der eine Prüfung von einkommensabhängigen Gebühren in der Stadt Bern fordert und so Menschen mit tiefem Einkommen entlastet.

 

Öffentlicher Raum für alle

Wir setzen uns dafür ein, dass der öffentliche Raum für alle Menschen offen ist und wehren uns konsequent gegen eine Kommerzialisierung von öffentlichen Räumen, die Menschen mit niedrigem Einkommen ausschliesst.

Das fordern wir: 

• Wir wehren uns gegen eine städtische Architektur, welche Menschen verdrängt, indem z.B. Sitzbänke so gestaltet werden, dass sich keine obdachlosen Menschen darauf legen können oder Plätze so, dass Skateboarden unmöglich ist. 
• Wir fordern die vermehrte Schaffung von möglichst begrünten Sitz- und Verweilzonen in der Stadt Bern, vor allem auch in der Innenstadt. 
• Kein Konsumzwang im öffentlichen Raum und Stärkung der lokalen Gastronomie: Pop-Up-Gastroangebote bieten zwar einen bestimmten Mehrwert, grosse Pop-Up-Konzepte non-lokaler Eventfirmen schädigen aber die lokale Gastronomie und nehmen Menschen, die nicht konsumieren wollen oder können, öffentlichen Raum weg. Wir fordern deshalb restriktivere Vergaben von Bewilligungen für Pop-Up-Konzepte und eine Bevorzugung von Projekten lokaler Gastrounternehmen. 

Das haben wir erreicht:

• Der öffentliche Raum ist dazu da, belebt zu werden. Wir haben eine Motion mit eingereicht, welche die Gestaltung ungenutzten öffentlichen Raums durch Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft fördern soll.

 

Günstigen Wohnraum schaffen und erhalten

Die immer höheren Mietpreise sind eines der grössten Probleme für die Menschen in Bern. Viele Menschen können sich eine Wohnung in der Stadt kaum leisten, ausserdem lebt eine Stadt davon, dass ihre Bevölkerung durchmischt ist. Darum ist für uns jede Gewinnmaximierung und Spekulation mit Wohnraum inakzeptabel, denn: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht.

Das fordern wir: 

• Wir setzen uns gegen die zunehmende Gentrifizierung von Quartieren und Stadtteilen ein. 
• Wir setzen uns für einen möglichst hohen Anteil an günstigem Wohnraum (mind. 75%) bei städtischen Bauprojekten ein.
• Wir setzen uns ein für die konsequente Förderung von Wohnbaugenossenschaften. Diese stellen langfristig günstigeren Wohnraum bereit und wirken der Mietspekulation entgegen. 

Das haben wir erreicht: 

• Während der letzten Legislaturperiode haben wir erreicht, dass in der Stadt Bern mehr günstiger Wohnraum geschaffen wird. Noch ist die Wohnraumsituation in der Stadt Bern aber nicht zufriedenstellend.  
• Wir haben uns für eine Mietzinskontrolle eingesetzt, die sicherstellt, dass die Mieten nach Sanierungen nicht einfach beliebig erhöht werden können und kein günstiger Wohnraum verloren geht.
• Ebenfalls haben wir einen Vorstoss eingereicht, der fordert, dass den Menschen, welche die Stromkosten nicht bezahlen können, der Strom nicht abgestellt werden darf.

 

Ein Mindestlohn in der Stadt Bern

Das fordern wir: 

• Alle Menschen, die in Bern arbeiten, sollen von ihrem Lohn leben können. Deshalb haben wir zusammen mit anderen Parteien und Gruppen die Mindestlohn-Initiative lanciert. Wenn sie angenommen wird, erhalten alle Menschen, die in Bern arbeiten, mindestens einen Lohn von 23.80 Franken pro Stunde.

 

Menschenwürdige Asylpolitik

Das fordern wir:

• Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten: Kein Mensch soll in unterirdischen Einrichtungen leben müssen. Dafür engagieren wir uns seit Jahren.

Das haben wir erreicht: 

• Wir haben erreicht, dass das ehemalige Tiefenauspital als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden kann und fordern, dass der Kanton in Bern keine Menschen mehr unterirdisch unterbringt.

 

Rassismus bekämpfen

Rassismus soll keinen Platz haben in Bern. Wir setzen uns für die Stärkung der Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen ein. Daneben stärken wir auch Basisbewegungen, die sich antirassistisch engagieren. 

Das fordern wir: 

• Damit sich die Fachstelle intensiv um die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus kümmern kann, fordern wir eine Aufstockung des Budgets der Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen. 
• Racial Profiling ist eine Realität. Wir fordern, dass der Gemeinderat Druck auf den Kanton ausübt, damit dieser die Problematik von Racial Profiling anerkennt und angeht. 

Das haben wir erreicht:

• Wir haben einen Vorstoss miteingereicht, welcher eine Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus insbesondere an Berner Schulen sowie die Schaffung einer Antisemitismusanlaufstelle innerhalb der Fachstelle für Rassismus fordert.

 

Mehr Angebote für obdachlose Menschen

Das fordern wir:

• Beim Umgang mit Obdachlosigkeit setzen wir auf das Konzept „Housing First“. Obdachlose sollen eine gute Wohnmöglichkeit haben, ohne bestimmte Bedingungen (Drogenabstinenz, Therapieprogramm etc.) erfüllen zu müssen. 

Das haben wir erreicht:

• Wir haben in der letzten Legislatur erfolgreich verlangt, dass Bern einen Pilotversuch startet mit dem Konzept “Housing First”. Wenn dieser positiv verläuft, wollen wir das Konzept weiter pushen (Vorstoss). 

 

Mehr Ressourcen für Kinderbetreuung

Kitas sind Teil des Service Publics. Deshalb braucht Bern neben den privaten auch die städtischen Kitas. Für Kinder aus sozial oder ökonomisch benachteiligten Familien ist eine frühe Förderung wichtig. Diese sind nicht nur dazu da, die Kinder zu betreuen, während die Erziehungsberechtigten arbeiten. Kitas sind auch Bildungseinrichtungen und wir wollen sie in dieser Aufgabe stärken.

Das fordern wir: 

• Wir fordern genügend finanzielle Mittel für die städtischen Kitas.
• Grundsätzlich fordern wir mehr Angebote für Kinder und Jugendliche, nicht nur im Bildungs-, sondern genauso im Freizeit- und Kulturbereich. 

Das haben wir erreicht:

• Zusammen mit anderen Parteien haben wir bei der Revision des Schulreglements erreicht, dass die Löhne der Tagesschulmitarbeitenden angehoben und der Betreuungsschlüssel auf 1:6 (eine Betreuungsperson für sechs Kinder) gesenkt wird. Damit können die Arbeitsbedingungen der Tagesschulmitarbeitenden so ausgestaltet werden, dass sie ihren pädagogischen Aufgaben nachkommen können. 

 

Schulsozialarbeit ausbauen

Das fordern wir: 

• Die Angebote der Schulsozialarbeit sind angesichts der zunehmenden psychischen Belastung von Kindern und Jugendlichen enorm wichtig, um Probleme frühzeitig erkennen zu können und Betroffenen Unterstützung anbieten zu können. Schulsozialarbeiter*innen können Kinder und Jugendliche mit psychischen Belastungen auffangen. Dies ist deshalb wichtig, weil überall Psychiatrieplätze fehlen.  

Das haben wir erreicht:

• Wir haben in der letzten Legislatur erreicht, dass die Schulsozialarbeit ausgebaut wird. 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Verschiedene Formen von körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderungen erschweren Menschen die Teilhabe am öffentlichen, kulturellen und politischen Leben. Menschen mit einer Behinderung sollen jedoch möglichst selbstbestimmt leben können. 

Das fordern wir: 

• Hürden im öffentlichen Raum müssen konsequent abgebaut werden, insbesondere muss der barrierefreie ÖV-Zugang überall gewährleistet sein. 
• Die Informationsangebote der Stadt Bern, insbesondere die Onlineangebote, müssen ausgebaut und barrierefrei gestaltet werden. Dazu gehören auch Informationen in einfacher und leichter Sprache. 
• Mit Menschen mit Behinderung sprechen anstatt über sie: Wir fordern die Einführung eines Gremiums analog des Rats für Senior*innen, welches vom Gemeinderat bei Geschäften, welche Menschen mit Behinderungen betreffen, hinzugezogen werden soll. 

Das haben wir erreicht:

• Wir haben eine Motion eingereicht, welche einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen für die Gleichstellung und Sicherung von Grundrechten von Menschen mit Behinderung fordert sowie die Mittel für die Fachstelle Behindertenrechte sicherstellen soll.

 

Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit 

Das fordern wir: 

• Wir treten für die offene Kinder- und Jugendarbeit ein und sorgen dafür, dass die stationäre wie die aufsuchenden Angebote ausgebaut werden. 

Das haben wir erreicht:

• In der letzten Legislatur haben wir zusammen mit anderen Parteien erreicht, dass im Untermattquartier ein neuer Spielplatz und Begegnungsort entstehen kann. 

 

Städtische Kontrolle der Polizei

Das fordern wir: 

• Die Wiedereinführung einer Stadtpolizei, die einer konsequenten Kontrolle durch die städtische Politik unterstellt werden muss. Ausserdem fordern wir endlich wirksame Massnahmen gegen Polizeigewalt und Racial Profiling. Dazu gehören beispielsweise die statistische Erfassung von Vorfällen, eine unabhängige Beschwerdestelle und unentgeltliche Opfer- und Rechtsberatung.

 

Eine Drogenpolitik, die auf Prävention und Gesundheitsvorsorge setzt

Wir setzen auf eine Drogenpolitik, die auf Aufklärung und auf Gesundheitsförderung setzt. Der Konsum soll möglichst risikoarm sein, die Hilfsangebote niederschwellig. Repressive und prohibitive Drogenpolitik lehnen wir ab.

Das fordern wir: 

• Wir fordern, dass die Behörden mit bestehenden gassennahen Angeboten zusammenarbeitet, mit Medina, mit der Gassenarbeit, mit den Akteur*innen auf der Schützenmatte.
• Der Zugang zur Anlaufstelle muss vereinfacht werden, auch Menschen aus anderen Kantonen oder Minderjährige brauchen einen Ort, wo sie hingehen können.
• Allgemein müssen die Angebote diverser werden: In Bezug auf die konsumierten Substanzen, auf die Konsumformen, auf die Altersgruppen der Konsumierenden. 

Das haben wir erreicht:

• Ca. 15 Jahre lang haben wir ein Pilotprojekt zum legalen Cannabisverkauf in Vorstössen verlangt, 2024 ist es endlich gestartet. Es braucht mehr innovative Projekte, zum Beispiel in Bezug auf den Kokainkonsum oder in Bezug auf geduldete Dealercorner. 

 

Faire Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende

Kulturschaffen ist Arbeit. Arbeit, die nicht (selbst)ausbeuterisch sein soll. Deshalb ist es richtig, dass die Stadt Bern nur Projekte unterstützt, die branchenübliche Löhne, Gagen und Honorare und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Das Kulturschaffen wird allerdings teurer, wenn es fair entlohnt ist.

Das haben wir erreicht:

• Wir haben erreicht, dass im Budget 2025 zusätzliche 620’000 Franken für die Kulturförderung gesprochen wurden.

 

FEMINISTISCH:

Für das Grüne Bündnis ist klar: Gleichstellung muss aktiv gelebt werden. Allen Menschen stehen dieselben Rechte und Chancen zu, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer sexuellen Orientierung. Wir arbeiten in unserer Stadt für eine Politik, die alle Lebensrealitäten sichtbar macht, alle Menschen vor Gewalt schützt und vollständige Gleichstellung bei der bezahlten und unbezahlten Arbeit, beim Lohn und in allen gesellschaftlichen Aspekten erreicht. Feminismus denken wir intersektional: Wir setzen uns nicht nur für bessere Karrierechancen von Frauen ein, sondern kämpfen gegen alle Ungleichheit, die mit dem Geschlecht, aber auch der Gesellschaftsschicht, der Sexualität, des Alters, der Herkunft oder der gesundheitlichen Verfassung zusammenhängt.

 

Stärkung von Care-Strukturen

Kitas und Ganztagsschulen erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. Für Kinder sind Ganztagsschulen ideal, weil sie nicht zwischen Schule und Tagesbetreuung wechseln müssen. 

Das fordern wir: 

• Die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit ist uns ein wichtiges Anliegen, deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Kitas ein und dafür, dass sie als Bildungsinstitutionen wahrgenommen werden. Deshalb engagieren wir uns auch für bessere Arbeitsbedingungen für Care-Arbeiter*innen.

 

Unterstützung von LGBTIQ*-Anliegen

Das fordern wir: 

• Die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität von Menschen in unserer Stadt ist immer noch eine Realität. Wir bekämpfen alle Formen dieser Diskriminierung und fordern, LGBTIQ*-Anliegen in allen politischen Bereichen mitzudenken. 

Das haben wir erreicht: 

• Zusammen mit anderen Fraktionen haben wir erreicht, dass Bern Mitglied im Rainbow Cities Network ist. Die Mitgliedschaft verpflichtet Bern, in diesen Bereichen auch zukünftig vorwärts zu machen. 
• Wir haben den Gemeinderat aufgefordert, die Schaffung eines queeren Begegnungsortes in der Stadt Bern zu prüfen und aufzugleisen. Es braucht dringend mehr Räume für queere Menschen, in denen sie sich diskriminierungsfrei bewegen und austauschen können. 

 

Angebote für gewaltbetroffene und gewaltausübende Menschen

Im öffentlichen Raum erleben Frauen und queere Menschen immer wieder Belästigungen. Deshalb unterstützten wir die Kampagne “Bern schaut hin”. Ein Teil der Kampagne bildet ein Meldetool, auf dem sexistische und queerfeindliche Belästigungen gemeldet werden können. Für uns ist dies ein Schritt in Richtung einer Stadt, in der Sexismus, Queer- und Transfeindlichkeit keinen Platz haben. 

Das fordern wir: 

• Die Kampagne Bern schaut hin muss unbedingt weitergeführt werden. Wir fordern ein Mädchenhaus für gewaltbetroffene Mädchen sowie eine städtische Anlaufstelle für Männer*, welche häusliche Gewalt oder sexuellen Missbrauch erleben. Ebenso braucht es Beratungsangebote für Täter*innen. Auch soll die Stadt Bern Aufklärungs- und Bildungsangebote schaffen, welche sich mit Männer*rollen und -bildern auseinandersetzen. Wir fordern eine bessere Aufklärung über Femizide. 

 

Frauen als Namensgeberinnen für Strassennamen 

Strassen werden überwiegend nach Männern benannt, oft auch aus militärischen Kreisen. Dabei geht das Engagement zahlreicher Frauen unter, die wichtige Beiträge für die Gesellschaft leisteten. Es geht bei diesem Thema um Sichtbarkeit. 

Das fordern wir: 

• Bern soll die Sichtbarkeit von Frauen, die viel für unsere Gesellschaft geleistet haben, stärken und ihnen auch in der Öffentlichkeit Raum geben. Die beispielsweise als Namensgeberinnen von Strassennamen. 

Das haben wir erreicht:

• Wir setzten uns erfolgreich dafür ein, dass neue Strassen nach Frauen benannt werden. So wird beispielsweise dank unserer Arbeit bei der Auswahl der Strassennamen im Viererfeld und Mittelfeld die Universität Bern beigezogen und es wurde ein Rechercheauftrag vergeben, um geeignete Namen von Frauen zu finden.

 

GRÜN:

Die Klimaerhitzung und Biodiversitätsverslust sind zwei dringende Herausforderungen unserer Zeit. Für das Grüne Bündnis ist klar: Diesen Krisen können wir nur durch eine massive Senkung unseres Ressourcenverbrauchs begegnen. Mit einer konsequenten Klima- und Energiepolitik übernehmen wir Verantwortung für die Lebensgrundlage kommender Generationen und bereits jetzt vom Klimawandel betroffener Menschen – in der Schweiz und über die Landesgrenzen hinaus. Dabei gilt immer: Die Umwelt- und Klimapolitik muss gerecht und sozialverträglich sein. Klimapolitik und Lebensqualität gehen Hand in Hand: mehr grüne Flächen und ein autoarmer öffentlicher Raum bedeuten saubere Luft, weniger Lärm und attraktive Erholungsräume für alle.

 

Netto-Null bis 2040 in der Stadt Bern

Das fordern wir:

• Klimapolitik soll in der Stadt Bern endlich zur Prioriät werden. Dazu braucht Bern ambitionierte Klimaziele und effektive Massnahmen, damit die Stadt bis 2040 Netto-Null erreicht. 

Das haben wir erreicht:

• Das Grüne Bündnis hat im Frühling 2024 eine Initiative für eine konsequente und sozial gerechte Klimapolitik in Bern lanciert. Die Klimagerechtigkeitsinitiative schlägt einen städtischen Klimafonds vor, der von den Hauptversursacher*innen der Klimakrise finanziert wird. Damit sollen zusätzliche Ressourcen für die konsequente Umsetzung von Klimamassnahmen mobilisiert werden, damit Bern bis 2040 Netto-Null erreicht. 

 

Die Zukunft gehört dem Fuss- und Veloverkehr

Das fordern wir:

• Neben einem starken öffentlichen Verkehrssystem engagieren wir uns dafür, dass Parkplätze reduziert werden und der Autoverkehr dem Fuss- und Veloverkehr Platz macht. Die Innenstadt muss, mit wenigen Ausnahmen für mobilitätseingeschränkte Anwohner*innen, autofrei werden.
• Die Veloinfrastuktur in Bern soll sicher und komfortabel ausgebaut werden. Dabei braucht es dringend zusätzliche Veloabstellplätze, die konsequente Umsetzung der geplanten Velohauptrouten und des Masterplans Veloverkehr. Zudem sollen Velos und Zufussgehende in der Verkehrsplanung Vorrang, nötigenfalls auch vor dem öffentlichen Nahverkehr, haben.  

Das haben wir erreicht:

• Ein Postulat des Grünen Bündnis wurde überwiesen, das die Priorisierung der Velo-Hauptrouten fordert.
• In der letzten Legislatur wurden mehrere neue Velostationen gebaut und es wurde ein Pilotversuch für kostenlose Parkierung in den Velostationen gestartet. Zudem wurde, wie vom Grünen Bündnis in einer Motion gefordert, ein Masterplan Fussverkehr erarbeitet.

 

Bern soll eine Solarstadt werden! 

Solarenergie ist der Schlüssel zur erfolgreichen Energiewende. 

Das fordern wir:

• Auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Stadt gilt es, das enorme Solarpotential auf Berner Dächern und Fassaden endlich zu nutzen und die Produktion von sauberer und emissionsarmer Solarenergie voranzutreiben. 

Das haben wir erreicht:

• Ein Vorstosspaket des GB für eine kostendeckende Vergütung von Solarstrom, die Förderung von Solaranlagen bei Privaten sowie Solaranlagen auf jedem städtischen Dach ist überwiesen. 

 

Klimaschutz braucht Gasausstieg 

Das fordern wir:

• Die Stadt Bern soll eine Ausstiegsstrategie aus dem Erdgas beschliessen und diese in der ewb-Eignerstrategie verankern. Zudem soll die Stadt Bern den Ersatz der fossilen Heizungen aller städtischen Gebäude vorantreiben.

Das haben wir erreicht:

• Das Grüne Bündnis hat einen Vorstoss eingereicht, welche den Gemeinderat beauftragt, eine Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas als städtischer Energieträger zu erarbeiten. Weiter soll der Grundsatz einer erdgasfreien Wärmeversorgung im ewb-Reglement verankert werden.

 

Energetische Sanierungen der städtischen Gebäude

Das fordern wir:

• Alle städtischen Gebäude müssen energetisch saniert werden. Die Stadt soll dabei eine Vorbildrolle einnehmen und ihre eigenen Gebäude rasch sanieren.
• Das Grüne Bündnis fordert konsequent bei Kreditgeschäften zu Schulhäusern die konsequente und vollständige Sanierung dieser Gebäuden.

Das haben wir erreicht:

• Zahlreiche städtische Gebäude (z.B. Schulhäuser, Bürogebäude aber auch Wohnhäuser) wurden bereits nach energetischen Richtlinien saniert.
• Im Vernehmlassung zur Klima- und Energiestrategie 2035 der Stadt Bern hat das Grüne Bündnis eine Verschärfung der Ziele und Massnahmen gefordert: die geplante Sanierungsrate der städtischen Gebäuden soll so erhöht werden, dass der Wärmeverbrauch bis 2035 gegenüber 2019 um 30% anstatt nur 20% sinkt.

 

Denkmalschutz und Sanierungen in Einklang bringen

Bei der Sanierung von Gebäudehüllen kann es zu einem Zielkonflikt zwischen der energetischen Verbesserung und dem Denkmal- und Ortsbildschutz kommen. Diesen Konflikten ist eine besondere Beachtung zu schenken, denn mehr als die Hälfte der Gebäude weisen einen gewissen Schutzstatus auf. 

Das fordern wir:

• Die energetische Sanierung sogenannter Strukturgruppen (Gebäudegruppen, welchen als Ganzes denkmalschützerische Bedeutung zukommt) sowie einzelner denkmalgeschützter Gebäude sollen vereinfacht und gefördert werden. 

Das haben wir erreicht:

• Das Grüne Bündnis hat einen Vorstoss eingereicht, der Denkmalschutz und Sanierungen in Einklang bringen soll. 

 

Grünflächen und Biodiversität in der Stadt 

Das Grüne Bündnis setzt sich ein für einen städtischen Aussenraum, der artenreich ist und allen zugute kommt. Über die konsequente Umsetzung der Stadtklima-Initiative sollen in der Stadt Bern mehr unversiegelte Böden, mehr naturnahe Flächen und zusätzliche Schattenzonen entstehen. Hier besteht durch die zunehmende Hitzebelastung in der Stadt Bern (Hitzeinseln) dringender Handlungsbedarf. 

Was wir fordern: 

• Angelehnt an die 30/30 Initiative der internationalen Biodiversitätskonferenz, soll die Stadt Bern bis ins Jahr 2030 30 % des Bodens zugunsten der Biodiversität schützen. Die Stadt Bern soll über eine funktionsfähige ökologische Infrastruktur verfügen. 

Was wir erreicht haben:

• Das Grüne Bündnis hat gemeinsam mit einem breit abgestützten lokalen Komitee die Stadtklima-Initiative lanciert und im August 2022 erfolgreich eingereicht. Der Umsetzungsvorschlag des Gemeinderats (Gegenvorschlag) wurde im Sommer 2024 im Stadtrat angenommen. 

 

Nachhaltige Ernährung fördern

Das fordern wir:

• Die Art und Weise, wie Lebensmittel produziert, transportiert und konsumiert werden spielt eine entscheidende Rolle für den Klima- und Biodiversitätschutz. Für das Grüne Bündnis ist klar, dass die Stadt Bern die nachhaltige Ernährung fördern soll.  

Das haben wir erreicht:

• Das Grüne Bündnis hat ein Vorstosspaket eingereicht, um die nötigen Rahmenbedingungen für nachhaltige Ernährung in der Stadt Bern zu schaffen: Die Verwaltung, Veranstaltende in Bern und die Leistungsvertragspartner*innen sollen künftig grossmehrheitlich biologische, regionale, saisonale und vegetarische/vegane Speisen anbieten und Foodwaste vermindern.
• Gastronomiebetriebe sollen mit gezielten Anreizen und einem städtischen Beratungsangebot dazu angehalten werden, ökologisch nachhaltig zu arbeiten und zu produzieren.

 

Keine kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum

Das fordern wir:

• In Zeiten der Klimakrise soll Konsum nicht durch grossflächige öffentliche Werbung gefördert werden. Denn Werbung führt (sofern sie funktioniert) zu Konsum und somit zu Energieverbrauch. Ziel und Zweck von Werbung laufen somit den Zielen der Stadt Bern, klimaneutral zu werden, diametral entgegen. Zudem trägt eine Abschaffung öffentlicher Werbeflächen zu einem einheitlichen Stadtbild und damit zur Lebensqualität der Stadtbewohner*innen bei. 

Das haben wir erreicht:

• Der Vorstoss des Grünen Bündnis, der ein vollständiges Verbot von kommerzieller Werbung im Aussenraum fordert, wurde angenommen. 

 

Neue Superblocks für ein neues Lebensgefühl

Als Superblocks werden verkehrsbefreite Quartierteile bezeichnet, um welche der Verkehr auf Hauptachsen herum geleitet wird. 

Das fordern wir:

• In Bern sollen Superblocks umgesetzt werden. Diese verbessern die Lebensqualität und das Stadtklima, fördern nachhaltige Mobilität und tragen so zur Erreichung der Klimaziele bei. 

Das haben wir erreicht:

• Der Vorstoss des Grünen Bündnis zur Umsetzung von Superblocks in der Stadt Bern wurde angenommen. Die Stadt Bern ist damit beauftragt, mindestens zwei Pilot-Superblocks in zwei verschiedenen Stadtteilen umzusetzen. Wir beobachten die Umsetzung des Pilotversuchs im Murifeld und setzen uns für die Ausweitung des Konzepts Superblocks auf die ganze Stadt ein, wenn der Pilot erfolgreich ist.

 

Autofreier Bahnhofplatz

Wird der Bahnhofplatz weiter vom motorisierten Verkehr befreit, gibt es Platz für den weiteren Ausbau des ÖV, aber auch für den Fuss- und Veloverkehr. Der Bahnhofplatz und das Bollwerk als zentrale Orte in Bern sollen in erster Linie den Menschen dienen und von Strassenlärm und Luftschadstoffen des motorisierten Individualverkehrs entlastet werden. Damit kann die Aufenthaltsqualität gesteigert und eine klimaangepasste Stadt umgesetzt werden. 

Das fordern wir:

• Wir wollen einen autofreien Bahnhofplatz bis 2027. 

Das haben wir erreicht:

• Ein Vorstoss des Grünen Bündnis wurde angenommen. Damit ist die Stadt beauftragt, das Projekt “autofreier Bahnhofplatz” jetzt an die Hand zu nehmen. 

 

Kein Kapazitätsausbau der Autobahnen im Grauholz und im Wankdorf

Der Ausbau von Autobahnen ist nicht zeitgemäss. Ein Kapazitätsausbau widerspricht dem Klimaschutz, denn mehr Spuren führen zu mehr Verkehr. Anstatt die Strasseninfrastruktur aufgrund unsicherer Prognosen für wenige Spitzenstunden auszubauen, muss endlich die Verkehrswende vorangetrieben werden.

Das fordern wir: 

• Es sind Massnahmen umzusetzen, um die Verkehrsspitzen zu glätten und den Umstieg vom Auto auf platzsparende und ressourcenschonende Verkehrsträger zu fördern. 

Das haben wir erreicht:

• Das Grüne Bündnis setzt sich gegen jeglichen Autobahnausbau ein und hat zahlreiche Vorstösse dazu eingereicht. So beauftragt beispielsweise ein Vorstoss des Grünen Bündnis den Gemeinderat, sich konsequent gegen den Kapazitätsausbau Grauholz einzusetzen. Weiter hat das Grüne Bündnis mehrere Vorstösse (hier ein Beispiel) eingereicht, um den Autobahnausbau im Wankdorf zu verhindern oder den Bypass Ost nur ohne gleichzeitigen Kapazitätsausbau zu realisieren.