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Schwerpunkte

 

Partizipation:

Das Grüne Bündnis engagiert sich für eine Stadt Bern, an der sich alle Menschen, die hier leben, ohne Hürden beteiligen können. Jede_r Bewohner_in soll sich den eigenen Bedürfnissen und Wünschen entsprechend einbringen können – unabhängig vom Aufenthaltsstatus, dem Alter, dem Geschlecht, der sozialen Lebenslage und dem Bildungshintergrund.

Die soziale Teilhabe soll insbesondere für Menschen gestärkt werden, die diese aufgrund von strukturellen Barrieren oder stark beanspruchten Ressourcen nicht gut wahrnehmen können: Für Menschen ohne Schweizer Pass sollen neben der bereits bestehenden Möglichkeit, sich mit einer «Partizipationsmotion» politisch einzubringen, auch niederschwellige Übersetzungsangebote und Informationen in den Erstsprachen zur Verfügung stehen.

Das Grüne Bündnis setzt sich dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche angemessene Frühförderungsinstrumente, Freizeitangebote und altersgerechte Mitwirkungsmöglichkeiten in Planungsprozessen vorgesehen werden. Die offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll zudem mehr Ressourcen erhalten, damit sie mit stationären und aufsuchenden Angeboten in allen Stadtteilen präsent sein kann.

Es braucht geeignete Partizipationsmöglichkeiten, damit ohne Ausnahme alle Berner*innen mitbestimmen und die Stadt mitgestalten können. Diese müssen einen einfachen Zugang zu Übersetzungsangeboten beinhalten. Nur so können wir die Hürden für die Beteiligung an städtischen Entscheidungsprozessen weiter senken.

Soziale Teilhabe beinhaltet aber auch angemessene Möglichkeiten, sich am kulturellen, sozialen und sportlichen Leben der Stadt Bern beteiligen zu können: Auch hier setzt sich das Grüne Bündnis dafür ein, dass alle Zugang haben. Wir erwarten, dass öffentliche und private Angebote regelmässig ihre Strukturen reflektieren, sie auf (ungewollte) Ausschlussmechanismen hin überprüfen und diese gegebenenfalls beseitigen.

 

Klimagerechtigkeit:

Für das Grüne Bündnis ist klar, dass nur eine massive Senkung des Ressourcen verbrauchs das Klima nachhaltig schützt. Mit einer konsequenten Klima- und Energiepolitik übernehmen wir Verantwortung für die Lebensgrundlage kommender Generationen und bereits jetzt vom Klimawandel betroffener Menschen – in der Schweiz und über die Landesgrenzen hinaus. Dabei gilt immer: Die Umwelt- und Klimapolitik muss gerecht und sozialverträglich sein.

Unser Ziel ist eine klimaneutrale Stadt Bern bis 2035. Dafür müssen wir den Energieverbrauch massiv senken und die CO2-neutrale Energieproduktion ausbauen. Das Grüne Bündnis setzt sich für den Ausbau des städtischen Fernwärmenetzes, für mehr sozialverträgliche Gebäudesanierungen und mehr Solaranlagen auf Berner Dächern ein. Dabei stellen wir sicher, dass es bei energetischen Sanierungen von günstigen Wohnungen nicht zu Leerkündigungen und Mietzinserhöhungen kommt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zukunft dem Fuss- und Veloverkehr gehört. Diese klimafreundlichen, kostengünstigen und platzsparenden Mobilitätsformen ha- ben für das Grüne Bündnis schon seit Jahren höchste Priorität. Wir engagieren uns dafür, dass Parkplätze reduziert werden und der Autoverkehr dem Fuss- und Veloverkehr Platz macht. Die Innenstadt soll autofrei und die Quartiere zu Begegnungszonen werden. Ansonsten soll Tempo 30 gelten. Das ist gut für das Klima, erhöht die Lebensqualität und die Sicherheit und reduziert den Lärm.

Das Grüne Bündnis setzt sich ein für einen städtischen Aussenraum, der artenreich ist und den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird. Hier besteht aufgrund des sich verändernden Klimas und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Städte (Hitzeinseln) dringender Handlungsbedarf. Soll die Stadt auch künftig für alle Generationen lebenswert sein, braucht es mehr unversiegelte Böden, mehr naturnahe Flächen, mehr begrünte Gebäude und zusätzliche Schattenzonen dank mehr Bäumen.

 

Bern ohne Armut:

Das Grüne Bündnis hat den Anspruch, dass alle Bewohner*innen der Stadt Bern ein menschenwürdiges Leben führen können. Wir wollen, dass die Stadt angemessene Gegenmassnahmen zur asozialen Abbaupolitik auf kantonaler Ebene ergreift. Das heisst, dass die Stadt Bern ihre soziale Infrastruktur entsprechend ausbauen muss.

Konkret braucht es einen Ausbau präventiver Projekte wie der Schulsozialarbeit und eine quartiernahe, niederschwellige und aufsuchende Gemeinwesenarbeit in allen Stadtteilen. Zudem fordern wir vermehrt gruppenspezifische Angebote für besonders von Armut betroffene und gefährdete Gruppen wie Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende und ältere Menschen. Denkbar sind in diesem Zusammenhang die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien, ein städtischer Stipendienfonds für Kinder und Jugendliche und zusätzliche finanzielle Unterstützung für ältere Menschen. Damit alle Menschen in der Stadt Bern ein menschenwürdiges Leben führen können, müssen wir zwingend mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hierfür ist es dringend notwendig, dass mehr Wohnungen in städtischem Besitz sind und die Anzahl der günstigen Wohnungen mit Vermietungskriterien erhöht wird. Auch der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum muss erhöht werden – unter anderem, indem bei neuen Überbauungen der Anteil der gemeinnützigen Wohnbauträger mindestens 50% beträgt.

Zudem braucht es in der Stadt Bern eine zugänglichere und besser ausgestattete Obdachlosenhilfe. Auch Personen mit Hunden sollen einen Platz in der Notschlafstelle finden. Und es braucht endlich eine Notschlafstelle für Frauen, damit sie sich geschützt und in Ruhe erholen können und die Übernachtung eine tatsächliche Pause vom Alltag auf der Gasse darstellt. Ein wesentlicher Teil der sozialen Infrastruktur der Stadt Bern ist die Arbeitsintegration. Integrationsmassnahmen sind von zentraler Bedeutung, damit Stellenlose wieder Tritt fassen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Damit dies auch wirklich flächendeckend gelingt, braucht es einen Ausbau der Angebote. Und damit die Teilnehmenden von Arbeitsprogrammen nicht nur günstige Arbeitskräfte sind, braucht es eine faire Entlöhnung.

 

GB Finanzpolitik 2020:

Die Stadt Bern ist seit vielen Jahren finanz politisch auf gutem Weg. Es gelang, Über schüsse für Sanierungen einzustellen und die Stadt ökologisch und sozial weiterzu entwickeln. Wegen der Corona-Pandemie und der unerwarteten Steuerausfälle 2019 befindet sich die Stadt jedoch aktuell in einer schwierigeren Situation als in den letzten Jahren. Für das Grü ne Bündnis ist klar: Mit einer umsichtigen Finanzpolitik ist es auch in Zukunft möglich, in soziale Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren.

Die kurz- und längerfristigen Folgen der Corona-Krise sind heute schwierig einzuschätzen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die öffentliche Hand antizyklisch verhält. Also: Investieren anstatt um jeden Preis zusätzliche Schulden zu verhindern. Es gilt, die Krise für jene abzumildern, die von ihr besonders betroffen sind, weil sie beispielsweise unter prekären Arbeits- und Lebensbedingungen leiden. Das Grüne Bündnis engagiert sich deshalb gegen die Sparlogik nach dem «Rasenmäherprinzip» ohne politische Priorisierung. Für uns zentral ist es, dass wir die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen und sozialpolitische Investitionen für die breite Bevölkerung sicherstellen. Auf Luxu
sprojekte wie eine neue Eventhalle, überdimensionierte Ideen wie eine unterirdische Velostation oder Aufgaben, die nicht zwingend öffentlich finanziert sein müssen – Stichwort Tourismus – können wir jedoch verzichten. Konsequent grüne Politik muss in diesen Zeiten ohne Leuchttürme auskommen. Viel wichtiger ist es – gerade aufgrund der Corona-Krise – jene Orte auszuleuchten, die sonst im Dunkeln liegen.

Hier geht es zum Positionspapier «Finanzen 2020».