Strategie des Gemeinderates vor, während und nach des „Tanz dich frei“ Anlasses vom 25.5.2013
Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Leena Schmitter, GB; Lea Bill, JA!)
Die Vorkommnisse am „Tanz dich frei“ vom 25.5.2013 führen zu Fragen nach Möglichkeiten der Einflussnahme und Strategien des Gemeinderates. Dabei ist es insbesondere wichtig, ein spezielles Augenmerk auf die strategische Planung durch den Gemeinderat und die operative Führung, die in der Kompetenz von Police Bern liegt, aus Perspektive der Stadt Bern genauer zu untersuchen.
Wir beantragen deshalb die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie haben sich der Gemeinderat und Police Bern auf den „Tanz dich frei“-Anlass vorbeireitet?
a) Welche Gesamtstrategie wurde verfolgt und wie wurden die Kompetenzen zwischen Gemeinderat (insbes. SUE) und Police Bern aufgeteilt?
b) Wie wurde die gemeinderätliche Strategie im Gesamtgemeinderat gefasst?
c) Wurden zur Strategiefindung andere AkteurInnen hinzugezogen? Falls ja, welche und wie sah die Kooperation genau aus?
d) Wie wurden die Entscheidungs- und Handlungskompetenzen zwischen Gesamtgemeinderat, Police BE und der SUE vorgängig aufgeteilt?
2. War der Gesamtgemeinderat über die Medien- und Informationsstrategie des SUE-Vorstehers informiert?
a) Welche Rolle hatten die Medienauftritte des SUE-Vorstehers in der Gesamtstrategie des Gemeinderates (insbes. Empfehlung, dem Anlass fernzubleiben; Hinweise auf Gefahren aufgrund Baustellen; Befürchtete Massenpanik und Unerreichbarkeit der OrganisatorInnen)?
b) Waren die Medienauftritte des SUE-Vorstehers mit dem Gesamtgemeinderat abgesprochen?
3. Wie hat der Gemeinderat im Vorfeld der Veranstaltung versucht, mit den OrganisatorInnen des „Tanz dich frei“ Kontakt aufzunehmen?
a) Auf welchen Wegen (Facebook; E-Mail; Telefon; aufsuchend)? Wie viele Kontaktversuche wurden unternommen?
b) Inwiefern kooperierte die Stadt Bern mit anderen Institutionen, Personen oder Stellen (insbes. Police BE, Nachrichtendienst)?
c) Wurde eine Vermittlung in die Wege geleitet und wurde die Möglichkeit einer Mediation mit den OrganisatorInnen geprüft?
d) Wie situieren sich die Anzahl und Art der Kontaktversuche in der Gesamtstrategie des Gemeinderates?
4. Wurde die vorgängig definierte Strategie des Gemeinderates und der Polizei an der Veranstaltung in die Tat umgesetzt?
a) Wie sah die genaue Anpassung der vorgängig definierten Strategie am Abend des 25.5.12 aus? Wer war bei der Entscheidungsfindung beteiligt und bei wem lag die Entscheidungskompetenz?
b) Hatte der Gemeinderat Einfluss in die operative Führung am Abend des 25.5.2013?
c) Welche Aspekte der vorgängig geplanten Strategie erwiesen sich als hilfreich? Welche nicht?
5. Wie sah am Abend des 25.5.13 die Kommunikation zwischen Gemeinderat (Vorsteher SUE), Polizei und DemonstrantInnen aus?
a) War der Gemeinderat vor Ort?
b) Welche Strategien wurden während den Ausschreitungen ins Auge gefasst?
c) Weshalb wurde die gewählte Strategie favorisiert? Bei wem lag die Entscheidungskompetenz?
d) Wurde versucht, mit den Demonstrierenden Kontakt aufzunehmen?
6. In der Medienmitteilung von 27.5.2013 schreibt der Gemeinderat: : „Zudem bittet der Gemeinderat die Bevölkerung, die Ermittlungen zu den Ausschreitungen zu unterstützen. Gemeinsam mit der Kantonspolizei wird er einen Appell an die Öffentlichkeit richten, privat erstelltes Bild- und Videomaterial, das Hinweise auf Straftaten liefern könnte, den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen.“[1] Wie situiert der Gemeinderat diese Aufforderung im Bereich des Datenschutzes?
7. Welche Lehren zieht der Gemeinderat aus diesem Anlass? Was würde der Gemeinderat in einer zukünftigen ähnlichen Situation anders machen?
Begründung der Dringlichkeit: Eine Untersuchung der Sachlage macht nur dann Sinn, wenn sie möglichst zeitnah zu den Geschehnissen durchgeführt geleitet wird.
Bern, 6.6.2013
[1] Medienmiteilung des Gemeinderates vom 27.5.2013, Online hier.