Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten, jetzt!
Dringliches Interfraktionelles Postulat Fraktionen SP, GB/JA!, GFL/EVP
Katharina Altas (SP), Leena Schmitter (GB), Seraina Patzen (JA!), Michael Burkard (GFL)
Durch kriegerische Auseinandersetzungen sind Millionen von Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Etwa die Hälfte davon sind Frauen und Kinder. Nur ein kleiner Teil dieser Vertriebenen gelangt nach Europa, der allergrösste Teil sind Binnenflüchtlinge, oder sie suchen in angrenzenden Staaten Schutz vor Krieg, Verfolgung und Armut. Der Umgang europäischer Regierungen mit der verhältnismässig geringen Zahl von Zuflucht suchenden Menschen ist beschämend und verletzt die menschenrechtlichen Grundwerte.
Dass es auch anders geht, beweist die Stadt Zürich: Seit anfangs Jahr verstärkt sie ihr Engagement für Geflüchtete und ist bereit, zusätzlich 1 000 Schutzsuchende aufzunehmen. Sie fordert andere Gemeinden auf, es ihr gleich zu tun.
Noch weiter geht die Stadt Barcelona. Angesichts der Untätigkeit und fehlender Antworten europäischer Staaten in Bezug auf die humanitäre Notlage der Geflüchteten hat die Stadt Barcelona eine Zusammenarbeit mit Lesbos (Griechenland) und Lampedusa (Italien) vereinbart. Sie hat damit den beiden Inseln im Mittelmeer, auf denen in den letzten Jahren mehr Geflüchtete angekommen sind als anderswo, ihre volle Unterstützung zugesagt. Im vergangenen September hatte Barcelona angesichts der dramatischen Lage, die durch die anhaltende Fluchtbewegung aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea und Irak entstanden war, den Plan „Barcelona – Stadt der Zuflucht“ ins Leben gerufen. Dieser Plan sieht unter anderem vor, Menschen direkt aus den Partnerstädten an den europäischen Aussengrenzen aufzunehmen. Angesichts der Untätigkeit Europas sei es an der Zeit, dass unsere Städte ihre Stimmen erheben und aktiv werden, so die Bürgermeisterin Barcelonas.
Zu prüfen ist deshalb eine Zusammenarbeit mit dem UNHCR und dem SRK zur Direktaufnahme von (besonders verletzlichen) Personen aus Lagern für Geflüchtete rund um das Mittelmeer und im angrenzenden Raum, beispielsweise aus der Türkei, Syrien, Somalia, Sudan oder Libyen. Somit bliebe den Geflüchteten die gefährliche und leider allzu oft todbringende Reise durch die Wüste und über das Meer erspart. Ähnliches wurde vom Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits vor einem Jahr beschlossen, doch die angekündigte Aufnahme von 3 000 besonders schutzbedürftigen Menschen kommt nur langsam voran; bis März diesen Jahres wurden lediglich 357 Personen aufgenommen.
Es ist höchste Zeit, dass sich die Stadt Bern konsequent mutig und menschlich zeigt. Der Spielraum ist da, die Bereitschaft der städtischen Bevölkerung zu helfen, ebenso. Das zeigt z. B. die hohe Anzahl an freiwilligen Helfenden in den Asylunterkünften. Die Postulant_innen fordern Städte, die Laboratorien innovativer Politik sind.
1. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, gemäss dem Vorgehen der Stadt Zürich das Aufnahmekontingent von geflüchteten Menschen zu erhöhen und zwar mindestens in der Grössenordnung von 0,25 Prozent der Wohnbevölkerung.
2. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, gemäss dem Vorgehen der Stadt Barcelona vertriebene Menschen direkt aus Lagern für Geflüchtete aufzunehmen.
(Dieser Vorstoss wird in den Gemeinden Bern, Thun, Biel, Burgdorf und Köniz eingereicht. Link zur gemeinsamen Medienmitteilung)
Bern, 9. Juni 2016
Begründung der Dringlichkeit: Auf die humanitäre Notlage gilt es, rasch zu handeln. Die angekündigte Aufnahme von 3 000 besonders schutzbedürftigen Menschen kommt nur langsam voran; bis März dieses Jahres wurden lediglich 357 Personen aufgenommen. Die Stadt Bern kann und soll ihre Verantwortung wahrnehmen, um menschliches Leid so rasch wie möglich zu lindern.