Anna Leissing, GB; Nora Joos, JA!; Barbara Keller, SP; Sofia Fisch, JUSO; David Böhner, AL; Matteo MiceIli, PdA; Tanja Miljanovic, GFL; Judith Schenk, GLP

Aufgrund der steigenden Zahl an Asylgesuchen hat der Kanton Bern entschieden, dass erneut Menschen in unterirdischen Zivilschutzanlagen untergebracht werden sollen. In der Stadt Bern soll eine Unterkunft unter dem Sportplatz an der Effingerstrasse eingerichtet werden. ^[1] Wie beim unterirdischen Rückkehrzentrum in Bern-Brünnen wird argumentiert, dass der Aufenthalt in diesen Anlagen nur eine temporäre Notlösung und für Familien mit Kindern ausgeschlossen sei. Aufgrund
der aktuellen Situation ist jedoch zweifelhaft, ob die Menschen nicht doch für mehrere Monate im unterirdischen Bunker leben müssen. Zudem ist diese Art von Unterbringung für alle Menschen – also auch für alleinstehende Männer – unwürdig und kann, gerade für Menschen, die in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht teilweise traumatische Erfahrungen gemacht haben, zu physischen und psychischen Problemen führen.
Die Postulant*innen anerkennen, dass sich der Gemeinderat der Stadt Bern und die zuständigen Stellen der Verwaltung bereits heute beim Kanton Bern für eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen einsetzen. In seiner Antwort auf eine interfraktionelle Motion betreffend Bunker in Bern-Brünnen betont der Gemeinderat, dass er die Unterbringung von Geflüchteten, auch von Menschen mit abgewiesenem Asylgesuch, in unterirdischen Zivilschutzanlagen ablehnt.
Zudem hat der Gemeinderat damals Bedingungen für die Inbetriebnahme von Bern-Brünnen formuliert, beispielsweise genügend Betreuungspersonal, eine minimale Tagesstruktur und Sozialkontakte ausserhalb der Anlage sowie eine Begleitgruppe, in der die Stadt eingebunden ist. ^[2] 
Auch hat die Stadt Bern reagiert und dem Kanton angeboten, in der Containersiedlung im Viererfeld auch Menschen unterzubringen, die nicht aus der Ukraine, sondern aus anderen Konflikt- und Krisengebieten geflüchtet sind. Es hat sich gezeigt, dass dies mit der geeigneten Infrastruktur und genügend personellen Ressourcen gut umsetzbar ist.

Der neueste Entscheid des Kantons zeigt aber, dass die Stadt Bern weiter aktiv bleiben muss. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Gemeinderat zu prüfen,

1. wie sichergestellt werden kann, dass bei der Unterbringung an der Effingerstrasse mindestens die gleichen Bedingungen gelten wie für das Rückkehrzentrum Bern-Brünnen, und dass der Aufenthalt tatsächlich maximal ein paar Wochen dauert.
2. welche kurz- und mittelfristigen oberirdischen Unterbringungen in der Stadt Bern vorhanden sind und diese dem Kanton anstelle der unterirdischen Unterbringung vorzuschlagen.
3. wie viel freie Kapazitäten es im Viererfeld gibt und wie diese in der aktuellen Situation voll ausgeschöpft werden können.
4. welche mittel- und langfristigen Lösungen für zusätzliche oberirdische Unterkünfte in der Stadt Bern vorhanden sind.
5. ob die Nutzung des Tiefenauspitals als Asylunterkunft ab Januar 2024 möglich ist und wie viele Menschen dort untergebracht werden könnten.

^[1] https://www.derbund.ch/die-suche-nach-den-unterkuenften-beginnt-aufs-neue-503973490674

^[2] https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f0a660b4d8484a92b9868351e7b14aff