Prüfauftrag

Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt: 

1. Wie eine jährliche, Platzreservation des Bundesplatzes für die Hauptkundgebung des feministischen Streiks am 14. Juni rechtlich und organisatorisch umgesetzt werden kann – etwa durch eine Änderung des Kundgebungsreglements oder eine grundsätzliche Bewilligung mit langfristiger Gültigkeit. Dabei ist sicherzustellen, dass der politische Charakter und die Unabhängigkeit der Bewegung gewahrt bleiben.

Begründung

Der 14. Juni ist ein zentrales Datum der feministischen Bewegung in der Schweiz – seit dem historischen Frauenstreik 1991 und insbesondere seit 2019 – finden jedes Jahr Kundgebungen auf dem Bundesplatz statt. An diesem Tag setzen sich FLINTA-Personen seit Jahrzehnten für Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und die Sichtbarkeit unbezahlter und unterbewerteter Care-Arbeit ein, die noch immer hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Ganz nach dem Motto: Wir gehen auf die
Strasse so lange …
…Care-Arbeit nicht bezahlt, aber erwartet wird.
…Parlamente und Chefetagen mehrheitlich männlich besetzt sind.
…es Gesetze gibt, die unsere Körper kontrollieren wollen.
…FLINTA-Personen nach wie vor tagtäglich sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.
…Diskriminierung mehrfach auftritt – bspw. durch Rassismus, Klassismus und Ableismus.
…queere Familienstrukturen rechtlich benachteiligt werden.
…Trans-, inter- und nicht-binäre Menschen, um ihre Existenzberechtigung kämpfen müssen.
Die Stadt Bern hat als Bundeshauptstadt eine besondere Verantwortung und sollte den feministischen Streik entsprechend institutionell anerkennen. Mit einer dauerhaften Reservation des Bundesplatzes (bis 24h) für die Kundgebungen oder Veranstaltungen am 14. Juni kann die Stadt administrative Hürden für die Streikbewegung beseitigen und als Bundeshauptstadt den feministischen Anliegen die notwendige Stellung in der demokratischen Öffentlichkeit geben. Darüber hinaus kann die
Hauptstadt dadurch stolz sein, die Streikbewegung beherbergen zu können und der Gleichstellung über die Stadtgrenzen hinaus den nötigen Platz zu geben. Denn Gleichberechtigung ist kein Randthema, sondern eine Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft. Der Gemeinderat wird darum höflich gebeten zu prüfen, wie eine jährliche Platzreservation des Bundesplatzes für die Hauptkundgebung des feministischen Streiks am 14. Juni rechtlich und organisatorisch umgesetzt werden kann.

Bern, 12. Juni 2025