Parlamentarische Initiative der Fraktionen GB/JA!, GFL/EVP, AL/GAP/PdA, SP/JUSO (Lea Bill, GB/Francesca Chukwunyere, GFL/Tabea·Rai, AL/Barbara Keller, SP/Nicole Bieri, JUSO): Durchführung eines Pilotversuches zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Stadt Bern
Die erste Volksinitiative für eine schweizweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkom-mens ist 2016 an der Urne gescheitert. Zu viele Fragen waren noch offen: Was löst ein monatliches Grundeinkommen in der Bevölkerung und bei Einzelpersonen aus? Macht es die Menschen passiv oder setzt es Kapazitäten für neue Engagements frei? Wie hoch soll ein Grundeinkommen sein? Wie wird es finanziert?
Die lnitiant*innen des vorliegenden Pilotprojektes wollen durch einen zeitlich beschränkten und wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch in der Stadt Bern und in anderen Städten im Kanton kon-krete Erfahrungswerte zum bedingungslosen Grundeinkommen sammeln und unter anderem die oben gestellten offenen Fragen klären. Spätestens die Covid-19 Pandemie hat eindrücklich aufge-zeigt, dass die finanzielle Sicherheit zentral für ein angstfreies und gutes Leben ist.
Der transformative Charakter der Digitalisierung führt grundsätzlich zu schwer abschätzbaren Ver-änderungen in der Arbeitswelt und den Sozialsystemen. Wir gehen davon aus, dass sich diese Entwicklungen in den kommenden Jahren weiter verstärken und akzentuieren wird, durch die Folgen der Covid-19 Pandemie erst recht. Für die Projektinitiant*innen ist klar: Technologische Innovationen erfordern oft auch soziale Innovationen. Um herauszufinden, wie die Gesellschaft mit dem Strukturwandel und mit den Folgen der Covid-19 Pandemie umgehen kann, braucht es deshalb neue Lösungsansätze und Experimentierräume.
In diversen Schweizer Städten (Bern, Luzern, Zürich, Basel, Genf) sind Bestrebungen für Pilotprojekte zum Grundeinkommen im Gange, respektive entsprechende Initiativen hängig. Gleichzeitig ist eine neue Initiative auf nationaler Ebene geplant. Es wäre von Vorteil, wenn beim Zeitpunkt der Abstimmung über die Initiative bereits Resultate aus dem Piloten vorliegen würden. In Deutschland ist zudem im Juni 2021 ein ähnliches Pilotprojekt gestartet worden (siehe www.pilotprojekt-grundeinkommen.de).
Gestützt auf Art. 68 GRSR stellen die unterzeichnenden Stadträt*innen deshalb dem Stadtrat folgendes Begehren zur Beschlussfassung:
1. Der Gemeinderat wird damit beauftragt, einen wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch über ein Grundeinkommen durchzuführen. Details zur Durchführung und zum Projektdesign können dem angehängten Projektbeschrieb entnommen werden.
2. Der Pilotversuch wird über Eigenmittel der Stadt finanziert. Die ersetzende oder ergänzende Finanzierung über Drittmittel wird durch die Stadt geprüft.
3. Die wissenschaftliche Begleitung des Pilotversuchs wird von der Stadt Bern für eine oder mehrere unabhängige Forschungsinstitutionen ausgeschrieben. Zum Pilotversuch gehört auch eine entsprechende Kontrollgruppe ohne Grundeinkommen. Die Repräsentativität der Studie nachwissenschaftlichen Standards ist zu gewährleisten.
4. Die Dauer des Pilotversuchs soll mindestens 36 Monate betragen.
5. Die Stadt Bern sucht den Dialog und die Kooperation mit anderen Gemeinwesen in der Schweiz (insbesondere der Stadt Zürich), die vergleichbare Pilotversuche planen und/oderdurchführen.
Bern, 11. November 2021
Erstunterzeichnende: Lea Bill, Francesca Chukwunyere, Barbara Keller, Nicole Bieri, Tabea Rai
Mitunterzeichnende: Franziska Geiser, Seraphine Iseli, Jelena Filipovic, Katharina Gallizzi, Anna Leissing, Daniel Rauch, Ursina Anderegg, Nora Joos, Anna Jegher, Eva Krattiger, Sarah Rubin, Brigitte Hilty Haller, Mirjam Roder, Tanja Miljanovic, Therese Streit-Ramseier, Bettina Jans-Troxler, Marcel Wüthrich, Remo Sägesser, Zora Schneider, Simone Machado, Jemima Fischer, Eva Chen, Michael Sutter, Nora Krummen, Fuat Köçer, Ayse Turgul, Mohamed Abdirahim, Sara Schmid, Halua Pinto de Magalhães, Bettina Stüssi, Nicole Cornu