Olympische Spiele 2026: Transparenz zu den Kostenfolgen und Umweltverträglichkeit
Dringliche Interpellation GB/JA!-Fraktion (Stéphanie Penher, GB)
Gemäss Medienmitteilung vom 14.12.2016 unterstützt der Regierungsrat des Kantons Bern die Kandidatur «2026. Les Jeux Swiss Made» für die Olympischen Winterspiele 2026 mit einer Million Franken aus dem Lotteriefonds. Dies, falls Swiss Olympic das Projekt für eine internationale Kandidatur auswählt. Im April 2017 wird das Sportparlament von Swiss Olympic über eine schweizerische Kandidatur entscheiden. Das überregionale, dezentrale Konzept von «2026. Les Jeux Swiss Made» sieht Projekt sieht Austragungsorte in den Kantonen Wallis, Bern, Freiburg, Waadt und Graubünden vor. Neben dem Zentrum im Wallis sind Wettkampforte im Kanton Bern in Kandersteg, Bern und Biel sowie ein zweites Olympisches Dorf in Thun vorgesehen. Es soll weitgehend auf bestehenden Sportanlagen zurückgegriffen und die vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen genutzt werden. In Kandersteg sollen die Skispringen, die Nordische Kombination und eventuell Langlaufwettkämpfe stattfinden, in den Städten Biel und Bern Eishockeyspiele. In der NZZ am Sonntag vom 11. Dezember erklärte der abtretende Stadtpräsident, die Austragung des Eishockeyturniers wäre für seine Stadt attraktiv, zumal Bern das grösste Eisstadion in Europa habe.
Es stellt sich die Frage, mit welchen Verkehrsmitteln die Sportler/innen und Beteiligten beim vorgesehenen dezentralen Konzept zwischen den verschiedenen Standorten transportiert werden. Die Regierung spricht dabei von „Chancen für längerfristige Optimierungen der Verkehrs- und Sportinfrastruktur“. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es weder Transparenz über die finanziellen Auswirkungen noch für die Umwelt und die Gesellschaft. „Gleichzeitig ist klar, dass ein Sportanlass dieser Grössenordnung ohne substanzielle finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand nicht möglich sein wird.“ schreibt der Bundesrat und will im Herbst 2017 – gestützt auf ein entsprechendes Gesuch von Swiss Olympic – über Inhalt und Form einer Bundesunterstützung entscheiden und gegebenenfalls eine Botschaft erarbeiten.[1]
Die Vorstellung, Olympische Spiele würden dem organisierenden Land enorme wirtschaftliche Vorteile verschaffen, ist weit verbreitet. Die positiven Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft werden vor allem von den Organisatoren unterstrichen. Sie betonen die Impulse für den Tourismus und das lokale Gewerbe sowie die Verbesserung der Infrastruktur. Die Erfahrungen der früheren Austragungsgorte zeigen ein anderes Bild. Gigantische Bauruinen, Umweltbelastung und Mehrausgaben sind Zeugen dieser Megaanlässe. Die bisherigen Erfahrungen mit den Olympischen Spielen sind gemischt. Seit den Terrorangriffen sind die Sicherheitskosten geradezu explodiert. Dabei handelt es sich um nicht nachhaltige Ausgaben. Die Infrastruktur- und die Sicherheitsausgaben werden zu einem grossen Teil vom Staat bezahlt. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Öffentlichkeit mit einer anderen Verwendung dieser knappen Mittel nicht mehr gedient wäre. Es muss dabei abgewogen werden, ob nicht zum Beispiel höhere staatliche Ausgaben für die Bildung zukünftig einen besseren Nutzen bringen würden.
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Beteiligung der Stadt Bern sieht das Projekt Winterspiele 2026 konkret vor?
2. Was für Aus- und Neubauten wären für den Standort Bern notwendig bzw. vorgesehen?
3. Genügt das heutige Eisstadion in Bern den olympischen Anforderungen?
4. Von welchen „längerfristige Optimierungen der Verkehrs- und Sportinfrastruktur“ wäre die Stadt Bern betroffen?
5. Welche Ausgaben im Rahmen der Projekteingabe wurden von Stadtseite bereits getätigt und/oder sind geplant?
6. In welchem Umfang ist mit Ausgaben der öffentlichen Hand in der Stadt Bern für Ausgaben für Sicherheit, Infrastruktur, Verkehr, Sportförderung, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, etc. zu rechnen?
7. Ist der Gemeinderat bereit, allfällige Winterspiele 2026 nach dem Grundsatz „CO2-frei“ durchzuführen?
8. Ist der Gemeinderat bereit dafür zu sorgen, dass allfällige Winterspiele 2026 nach den höchstmöglichen ökologischen Standards (Abfall, Bodenverbrauch, Ressourcen, Wasser, Transport etc) durchgeführt werden?
9. Wie ist der Gemeinderat in das Projekt und die Organisation involviert?
10. Wie wird gewährleistet, dass der Stadtrat in die weitere Planung einbezogen wird?
11. Wann unterbreitet der Gemeinderat dem Stadtrat eine Entscheidgrundlage zur Frage der Beteiligung an den olympischen Winterspielen 2026?
Bern, 12. Januar 2017
Begründung Dringlichkeit:
Bereits im April 2017 entscheidet Swiss Olympic das Projekt für eine internationale Kandidatur. Der Bundesrat hat Entscheide für Herbst 2017 in Aussicht gestellt. Da bis zum Entscheid von Swiss Olympic keine Debatte im Stadtrat vorgesehen ist, ist eine rasche Beantwortung der Interpellation im Hinblick auf die anstehenden Fragen angesichts der Grösse des Projekts vordringlich.
[1] Medienmitteilung: Bundesrat führt erste Aussprache zu Olympischen Winterspielen 2026, 02.12.2016.