Interfraktionelle Motion Fraktionen GB/JA!; SP; GFL/EVP (Seraina Patzen, JA!; Leena Schmitter, GB; Yasemin Cevik, SP; Janine Wicki, GFL

Vor der Integration der Stadtpolizei Bern in die kantonale Einheitspolizei, lag ein Schwerpunkt der Arbeit der städtischen Ombudsstelle auf dem Polizeibereich (siehe die jährlichen Tätigkeitsberichte). Mit der Einführung von Police BE im Jahr 2008 sind jegliche „Interventionsmöglichkeiten der Ombudsstelle in Polizeibelangen“[1] entfallen.

Trotz mehrfacher Forderung aus dem Stadtrat, der Aufsichtskommission und dem Gemeinderat wurde bisher keine kantonale Ombudsstelle eingerichtet. So steht den Stadtberner_innen seit 2008 keine unabhängige Beratungs- und Vermittlungsinstitution bei Beschwerden gegen die Polizei mehr zur Verfügung.

Seither sind die Möglichkeiten von Betroffenen, Handlungen der Polizei auf allfällige Unangemessenheit oder Willkür überprüfen zu lassen, eingeschränkt. Stehen Straftatbestände zur Diskussion, kann eine Strafanzeigeeingereicht werden. Zudem steht die Beschwerde gegen Amtshandlungen oder Unterlassungen der Strafverfolgungsbehörden (StrV, Art. 327) offen sowie das Mittel der aufsichtsrechtlichen Anzeige (VRPG, Art. 101).

Gerade bei der Polizei, der Inhaberin des Gewaltmonopols, die in ihrer täglichen Arbeit in intensivem Kontakt mit der Bevölkerung steht, ist eine unabhängige, niederschwellige Beschwerde- und Anlaufstelle unerlässlich. Auch kleinere Beanstandungen der polizeilichen Arbeit könnten so thematisiert und aufgearbeitet werden.

Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert

a) eine Vorlage zur Anpassung des Reglements über die Ombudsstelle der Stadt Bern (Ombudsreglement; OSR) auszuarbeiten, damit die Ombudsperson ihre Aufgaben in der Beratung, Schlichtung, dem Erteilen von Auskünften und dem Abgeben von Empfehlungen auch betreffend polizeilichen Belangen wahrnehmen kann.

b) die Auskunftspflicht der Kantonspolizei gegenüber der städtischen Ombudsstelle und der Aufsichtskommission im Ressourcenvertrag explizit festzuhalten.

[1] Tätigkeitsbericht Ombudsstelle Bern, 2006.