Jenischer Protest auf der Kleinen Allmend – Wie begründet der Gemeinderat die Räumung, den Polizeieinsatz und die weiteren Schritte?
Dringliche Interpellation GB/JA! (Stéphanie Penher, GB/ Seraina Patzen, JA!)
Seit dem 22. April protestieren auf der kleinen Allmend rund 120 Fahrende für mehr Standplätze in der ganzen Schweiz – eine legitime Forderung angesichts der wenigen und überfüllten bestehenden Standplätzen. Der Gemeinderat hat am Mittwoch, 23. April 2014 die Räumung der Kleinen Allmend beschlossen. In einer Medienmitteilung hat er zwar Sympathien für das Anliegen der jenischen Fahrenden gezeigt allerdings ohne ein Angebot für ein Ersatzstandort zu machen, damit die jenischen Fahrenden ihren Protest in der Bundeshauptstadt fortführen können.
Die bestehenden Plätze sind überfüllt und ihre Anzahl viel zu gering. Die Bereitstellung von Stellplätzen ist Sache der Kantone. In den kantonalen Raumplanungsgesetzen sind Kontingente für Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende festgelegt. Diese Vorschrift wird jedoch von den Kantonen nicht genügend umgesetzt.
Die GB/JA! Fraktion kritisiert, dass der Gemeinderat zwar Verständnis für die Anliegen der Fahrenden zum Ausdruck bringt, aber dennoch die Räumung ihres Protest-Camps angeordnet hat ohne dabei einen Alternativstandort zur kleinen Allmend zur Verfügung zu stellen.
Wir bitten den Gemeinderat deshalb, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hat sich der Gemeinderat bei Bund und Kanton für die Anliegen der jenischen Demonstrierenden eingesetzt?
2. Warum sind Alternativstandorte, namentlich das Viererfeld, die Manuelwiese, das Gaswerkareal oder der Campingplatz Eichholz nicht zur Verfügung gestellt worden?
3. Warum wurde den Protestierenden am Donnerstagnachmittag eine Fernhalteverfügungen für das ganze städtische Gebiet bis am 5. Mai ausgesprochen?
4. Aufgrund welcher Kriterien wurden gewisse Protestierende abgeführt und andere nicht?
5. Warum hat der Gemeinderat den Räumungsbefehl nicht zurückgezogen, als Regierungsrat Neuhaus sich zum Dialog bereit erklärt hat?
24. April 2014
Begründung der Dringlichkeit: Der jenische Protestcamp auf der kleinen Allmend ist im Begriff geräumt zu werden. Eine zeitnahe Untersuchung von Polizeieinsätzen ist sinnvoller.