Interfraktionelle Interpellation: Kündigungen bei Sanierungen sozial abfedern; Verlust von günstigem Wohnraum vorbeugen
GB/JA!, AL/PdA (Seraphine Iseli, Katharina Gallizzi, Anna Leissing, GB; David Böhner, AL; Matteo Micieli, PdA; Matthias Humbel, GFL; Therese Streit, EVP)
Im Bund war am 19.03.2023 zu lesen, dass die Pensionskasse der Stadt Bern (PVK) ihren Mieter*innen in einem Wohnblock an der Bahnstrasse 59 und 79 kündigt, um das Haus zu sanieren.[1] Der Mietzins für die sanierten Wohnungen wird gemäss PVK um rund 40% ansteigen. Erneut geht in der Stadt Bern günstiger Wohnraum verloren.
Die betroffenen Mieter*innen haben nun ein Jahr Zeit, eine neue Wohnung zu finden. Bei der aktuellen Leerwohnungsziffer von 0.57%[2] in der Stadt Bern und den schweizweit steigenden Mietzinsen[3] ist das kein leichtes Unterfangen. Eine vergleichbar günstige Wohnung in der Stadt Bern zu finden, dürfte gar unmöglich sein. Die betroffenen Menschen sind also gezwungen, ihr gewohntes Umfeld, Nachbar*innen, sowie Kita, Schulen, Spitex und Unterstützungsleistungen zurückzulassen. Gerade für Personen, die in sozioökonomisch schwierigen Verhältnissen leben, ist dies eine besonders grosse Hürde.
Der Fall in Holligen ist leider kein Einzelfall, denn in der ganzen Stadt Bern gibt es viele Mehrfamilienhäuser und ganze Siedlungen, die in den nächsten Jahren totalsaniert werden müssen. Entsprechend muss damit gerechnet werden, dass vermehrt langjährige Mieter*innen ihre Wohnungen verlieren, was für Personen mit kleinem Budget besonders belastend ist.
Sanierungen sind energetisch sinnvoll und notwendig. Diese müssen aber sozial verträglich gestaltet werden. Der Gemeinderat muss sich mit Vehemenz dafür einsetzen, dass günstiger Wohnraum nicht verloren geht.
Wir bitten den Gemeinderat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie gedenkt der Gemeinderat, Menschen zu unterstützen, die aufgrund der Kündigungen der PVK keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden?
- Haben die jetzigen Mieter*innen ein Vormietrecht für die sanierten Wohnungen? Wenn nein, gedenkt der Gemeinderat sich im PVK-Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass sie ein solches erhalten?
- Wer hat bei Wohnungskündigungen durch die PVK welche Kompetenzen? Wer wird wann orientiert (Finanzdirektor, Verwaltungskommission, Mieter*innenschaft)?
- Wurde an der Bahnstrasse 59 und 79 geprüft, ob eine Sanierung in mehreren Etappen möglich wäre, damit die Mieter*innen in ihren Wohnungen bleiben könnten?
- Welche Rolle kann die Fachstelle Wohnen in Zukunft bei der Unterstützung von durch Wohnraumverlust betroffenen Personen einnehmen?
- Gibt es eine gesamtstädtische Übersicht/Koordination, so dass die Renovationen von grossen Siedlungen gestaffelt und nicht alle gleichzeitig stattfinden?
- Welche Massnahmen sind denkbar, um den massiven Anstieg der Mietzinse nach Sanierungen zu steuern und zu bremsen?
- Wie trägt der Gemeinderat dazu bei, den Verlust von günstigem Wohnraum in der Stadt Bern zu stoppen?
[1] https://www.derbund.ch/pensionskasse-kuendigt-ueber-100-mieterinnen-und-mietern-280606386093
[2] https://www.bern.ch/themen/stadt-recht-und-politik/bern-in-zahlen/publikationen/kurzberichte/lebensraum-und-infrastruktur/bericht-leerwohnungszaehlung.pdf
[3] https://www.derbund.ch/steigende-mieten-bringen-1-million-mieterinnen-und-mieter-in-bedraengnis-849002900615