Grosse Schanze: Verträge mit dem Kanton kündigen!
Motion Fraktion GB/JA! (Leena Schmitter, GB; Seraina Patzen, JA!)
Heute gehört ein Teil der Grossen Schanze dem Kanton und ein Teil der „Grosse Schanze AG“, an der Stadt und SBB beteiligt sind. Die Verträge zwischen der Stadt und dem Kanton, welche die Rechte und Pflichten auf der Grossen Schanze regeln, stammen aus den 1960er-Jahren.
Über die Nutzung des Areals bestimmt der Kanton. Die Erträge aus Anlässen, die auf der Grossen Schanze stattfinden (Orange Cinema, City Beach) geht an die Grundeigentümer_innen und deshalb mehrheitlich an den Kanton Bern. Die Kosten für die Abfallbeseitigung oder die Sanierung der wochenlang zugesperrten Wiese, die durch den kommerziellen Megaevent beschädigt ist, übernimmt hingegen die Stadt Bern.
Der Stadtrat hat im März 2013 eine GB/JA!-Motion überwiesen, die den Gemeinderat mit einer Neuverhandlung der Zuständigkeiten beauftragte. Das Rechtsgutachten, das der Kanton in Aussicht stellte, wurde vor einigen Wochen in den Medien diskutiert. Gemäss den Berichterstattungen postuliert der Kanton, dass er kein Interesse habe, an der aktuellen Situation etwas zu ändern und dass es aufgrund der Verträge rechtens sei, wenn der Kanton für (Gross-)Anlässe Verträge mit kommerziellen Veranstalter_innen abschliesst.
Die Stadt muss über die Nutzung der Grossen Schanze mitbestimmen können. Die Unterzeichnenden fordern deshalb die Kündigung der Verträge und eine Neuverhandlung mit dem Kanton über die Zuständigkeiten und Nutzungsmöglichkeiten auf der Grossen Schanze.
Bern, 27.11.2014