Interfraktionelles Postulat (Leena Schmitter, GB; Seraina Patzen, JA!; Lena Sorg, SP; Lilian Tobler, GLP; Janine Wicki, GFL; sowie Rolf Zbinden, PdA; Luzius Theiler, GPB-DA und Christa Ammann, AL)

In einer Demokratie wie der Schweiz, die sich den Menschenrechten verpflichtet, müssen vielfältige Formen von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität gelebt werden können. Homo-, bi-, trans- und intersexuelle Menschen (kurz LGBTI) werden jedoch oftmals nicht anerkannt und marginalisiert. Aufgrund ihrer Lebensform resp. Geschlechtsidentität werden sie Opfer von Diskriminierung und Gewalt. Gerade Jugendliche leiden aufgrund der mangelnden gesellschaftlichen Akzeptanz oder Anerkennung unter gesundheitlichen Problemen und sind öfter mit Suizidalität konfrontiert.

Im LGBTI-Bereich als Fach- und Beratungsstellen tätig sind in der Stadt Bern u.a.die Homosexuelle Arbeitsgruppe Bern (HAB), die Berner Jugendgruppe für schwule und bisexuelle Junge Männer (comingInn) und das Schulprojekt ABQ, auf nationaler Ebene die Lesbenorganisation (LOS), lilaphon.ch, das Transgender Network Switzerland (TGNS), die Schwulenorganisation Pink Cross und der Dachverband Regenbogenfamilien.

Die Fachstelle für die Gleichstellung für Frauen und Männer der Stadt Bern (FFG) setzt sich intensiv und erfolgreich für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Das Mandat der FFG umfasst bisher keine explizite Thematisierung von LGBTI-Themen. In den Städten Zürich und Genf, wurde hingegen der Gleichstellungsauftrag auf LGBTI erweitert. Deshalb bestehen in Bern bisher nur wenige Ressourcen,  sich  dieser aufkommenden Themen nachhaltig zu widmen.

Zu einer fortschrittlichen und menschenfreundlichen Stadt Bern gehört die Sensibilisierung von Bewohner_innen der Stadt Bern zu LGBTI-Themen, die Beratung von städtischen Angestellten in Fällen von Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität, der Aufbau von Fachwissen im Umgang mit LGBTI-Themen in Abteilungen der Stadtverwaltung sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich und an den Schulen.

Die Stadt Bern soll die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transmenschen und Intersexuellen in allen Lebensbereichen und in der Stadtverwaltung Bern fördern. Bei Konsultationen und beider Vorbereitung von Geschäften sowie bei personal- und besoldungsrechtlichen Erlassen und Massnahmen, die Themen der sexuellen Orientierung und/oder der Geschlechtsidentität betreffen, muss Fachwissen zugänglich sein. Zudem soll in der Stadt Bern, wie erwähnt, Sensibilisierungsarbeit geleistet werden.

1) Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine Bedarfsabklärung mit den im Themenfeld LGBTI tätigen Nichtregierungsorganisationen, Dachverbänden und Vereinen in der Stadt Bern zu führen und anschliessend dem Stadtrat Bericht über mögliche Handlungsbereiche zu erstatten.

2) Der Gemeinderat wird ausdrücklich gebeten, dem Stadtrat ein Projekt vorzulegen, das die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transmenschen und Intersexuellen in allen Lebensbereichen und in der Stadtverwaltung Bern fördert. Dazu soll der aus der Abklärung eruierte Bedarf berücksichtigt werden.

Bern, 8.5.2014